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Leitartikel · Landtagswahl

Vor großer Koalition?

Da haben die baden-württembergischen Wähler den Parteien aber was eingebrockt. Vornedran die Denkzettel-Verteiler, die im wesentlichen unter dem Eindruck der Flüchtlingsproblematik ihr Heil darin sahen, CDU und SPD abzustrafen. Mit ihrer Stimmabgabe für die AfD haben sie den Rechtspopulisten, die keiner von der Oppositionsbank holt, erschreckend viele Prozente beschert, ja sogar zwei Direktmandate.

15.03.2016
  • Von Bettina Wieselmann

Gleichzeitig haben die 23 Sitze rechtsaußen im Landtag die Wirkung einer Sperrminorität: Für vertraute Koalitionen gibt es keine Mehrheit.

Auch nicht für die bisherige Landesregierung. Denn der historische Erfolg der Südwest-Grünen, die dank Winfried Kretschmanns überragendem Ansehen deutlich vor der einstigen Baden-Württemberg-Partei CDU landeten, geht mit einem ebenso historischen Niedergang des sozialdemokratischen Koalitionspartners einher. Ein grüner Pyrrhussieg, jedenfalls auf den ersten Blick.

Denn dass der grün-roten Koalition Rettung durch die Liberalen zuwächst, mag zwar das Wunschdenken vieler sein. Die FDP aber, die sich ihr Wiedererstarken hart erarbeitet hat, würde sich um ihre Glaubwürdigkeit bringen. Wer fünf Jahre lang der Kretschmann/Schmid-Regierung auf nahezu allen Feldern energisch die Stirn geboten hat, setzt sich jetzt nicht ungestraft an deren Kabinettstisch. Dabei muss der Blick der Liberalen auch nach Berlin gehen. Aus dem Tief nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 sind die Freien Demokraten zwar wieder heraus, die Nagelprobe für sie aber kommt im Herbst 2017. Es gilt auch hier: Vertrauen ist die Währung, in der gezahlt wird.

Eine Lektion, die die Christdemokraten, deren lavierender Spitzenmann Guido Wolf der verunsicherten Anhängerschaft keinen Halt bot, am Wahltag bitter lernen mussten. Der Versuch, aus dem Debakel doch noch einen Sieg zu basteln, indem neben der dazu gern bereiten FDP die SPD in ein Bündnis gelockt wird, ist nicht illegitim, aber bei Betrachtung aller Umstände zum Scheitern verurteilt. Die mit solch desaströsem Ergebnis abgewählten Genossen verlören vor der Kulisse einer bärenstarken Grünen-Opposition noch den allerletzten Respekt, nicht zuletzt vor sich selbst.

Kretschmanns Pyrrhussieg? Auf den zweiten Blick nicht. Wenn quer über die Parteien alle Vorgespräche geführt sind, müsste - schon um weiteren Politikverdruss nicht zu schüren - eine grün-schwarze Koalition Favorit in diesen schwierigen Zeiten sein. Dass es andersherum funktioniert, zeigt Hessen, wo beide Parteien zuvor weit mehr auseinanderlagen als je hierzulande. Für die Grünen eröffnete diese neue Art der großen Koalition nicht nur die weitere Festigung ihrer Position im Land, sondern böte Perspektiven für den Bund. Die machtbewusste CDU, die Opposition erwiesenermaßen nicht kann, würde die jetzt noch gefühlte Demütigung bald wegstecken. Voraussetzung dafür, dass ein solches Experiment für sie vorteilhaft ausgeht, ist allerdings, dass die Chance des Neuanfangs beherzt ergriffen wird. Dazu gehört nicht nur die Bereitschaft, sich inhaltlich klar zu positionieren.

Vor allem wird es darauf ankommen, mit neuen Köpfen Vertrauen zurückzugewinnen. Wolf kann aus der aus vielerlei Gründen vergeigten Herausfordererrolle keine weiteren Ansprüche mehr ableiten. Mit Parteichef Thomas Strobl gäbe es aber einen Christdemokraten, der der CDU das nötige Gewicht in diesem Bündnis verschaffte. Zu den Grünen abgewanderte Parteifreunde müssen nicht auf immer verloren sein.

leitartikel@swp.de

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15.03.2016, 08:30 Uhr
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