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Lobbyisten

Von Steuern und Schrauben

Wer sich in Brüssel mit Großkonzernen anlegt, hat es nicht leicht. Die Unternehmen leisten sich viele gut bezahlte Lobbyisten, die bei Parlamentariern und Beamten auf der Matte stehen, sobald eine Entscheidung zu einem sie betreffenden Thema naht.

20.10.2015
  • KNUT PRIES

Um so ungewöhnlicher, wenn die Lobbyisten mal keine Zeit oder Lust haben, einer Einladung zu folgen: So geschehen beim Sonderausschuss des EU-Parlaments zur Aufklärung der "LuxLeaks"-Steuerdumping-Affäre. Zahlreiche Großkonzerne von Amazon über Coca-Cola und Google bis zu Disney und Ikea weigerten sich zu erscheinen.

Die SPD will sich das nicht mehr gefallen lassen und organisiert einen Gegenboykott: Wer nicht mit dem Ausschuss redet, der soll auch als Lobbyist nicht mehr gehört werden. "Bei Billy ist 'ne Schraube locker!" formuliert es der Europa-Abgeordnete Peter Simon salopp: Das Möbelhaus aus Schweden, das ganze Studenten-Generationen mit Billig-Regalen ausgerüstet hat, gehört zu den Konzernen, die nicht vor dem "Taxe"-Sonderausschuss erscheinen mochten. Der soll klären, wie es zugeht, dass so viele Konzernriesen in manchen EU-Staaten nur ganz geringe Steuern zahlen. Doch Ikea beschied die Parlamentarier, man wolle die Aufklärung lieber selbst, mit "alternativen Formaten", betreiben. Und lud seinerseits zwecks informellen Gedankenaustauschs über Steuerfragen zu einem Mittagessen beim Griechen ein.

Die Begründungen der anderen Verweigerer sind nicht viel besser: "Keine Zeit", "Wir untersuchen gerade selbst", "wegen Großkampagne niemand verfügbar". Simon und seine SPD-Genossen sind nicht die einzigen, die sich veralbert fühlen und "mangelnden Respekt vor der Würde des Parlaments" beklagen. Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist indes gar nicht so einfach. Zum Beispiel, weil der Ausschuss die Unternehmen nicht vorladen, sondern nur einladen kann. "Das Parlament verfügt derzeit nicht über ausreichende rechtliche Mittel, um unkooperativem Verhalten zu begegnen", teilte Parlamentspräsident Martin Schulz mit.

Eine Änderung der Spielregeln ist zwar geplant, wird aber lange dauern. Und so bleibt vorerst nur die Idee mit dem Gegenboykott. "Es gibt Einladungen, die man nicht ablehnen kann", meint Peter Simon.

Von Steuern und Schrauben
Foto: Inter IKEA Systems B.V.

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20.10.2015, 12:00 Uhr
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