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Bundestag

Von Gleichberechtigung noch weit entfernt

Das Parlament feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht. Doch aktuell gibt es nur wenige weibliche Abgeordnete. Deshalb plädieren viele für eine entsprechende Reform des Wahlrechts.

18.01.2019

Von ELLEN HASENKAMP

Feierstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht: Die SPD-Fraktion zelebrierte das mit ungewohnter Sitzordnung, abwechselnd jeweils eine weibliche Abgeordnete und ein männlicher Abgeordneter. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Zur Feier des Tages war einiges anders als sonst: Im Plenarsaal des Bundestags saßen männliche und weibliche Abgeordnete nicht wie sonst sortiert nach parlamentarischem Rang, sondern hübsch abwechselnd nebeneinander. Die SPD-Frauen erschienen in weißen Oberteilen – genau wie damals die ersten Weimarer Politikerinnen. Und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ermahnte durchaus überraschend die Herren zu mehr Engagement im Haushalt.

Um Windeln wechseln und Müll runtertragen ging es in der Feierstunde zu 100 Jahre Frauenwahlrecht aber nur am Rande, stattdessen um Teilhabe am Arbeitsmarkt, um gleiche Entlohnung, um politische Beteiligung und natürlich um Posten. In der Ehrenreihe saßen ein Bundespräsident, ein Bundestagspräsident, ein Bundesratspräsident und ein Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Dazwischen immerhin die Kanzlerin: Angela Merkel, von Schäuble übrigens als „Frau Bundeskanzler“ angeredet.

Die ehemalige SPD-Frauenministerin Christine Bergmann war nicht in Weiß, sondern in einem knallroten Jackett erschienen. In ihrer Rede erinnerte sie unter anderem daran, dass der Begriff der „Rabenmutter“ für arbeitende Frauen ein westdeutscher Beitrag zur Wiedervereinigung war.

Beklagt wurde von den Rednern der Frauenanteil im deutschen Parlament. Er ist mit 30,7 Prozent nicht nur weit von einer Parität entfernt, sondern auch der niedrigste seit 20 Jahren. Für viele ehemalige und aktive Parlamentarierinnen Grund genug, eine Wahlrechtsreform zu fordern. „Mit der Freiwilligkeit sind wir nicht sehr weit gekommen“, sagte Bergmann.

Doch es sieht nicht danach aus, dass ein Paritätsgesetz in die Arbeit an einer Wahlrechtsreform eingebaut wird. Anlass zur Bildung der seit knapp einem Jahr tagenden Reform-AG unter Vorsitz von Schäuble war nicht die Gleichberechtigungs-, sondern die Größenfrage. Der auf 709 Sitze aufgeblähte Bundestag muss verkleinert werden. Dafür könnte es den Wahlkreisen an den Kragen gehen; statt 299 wie bisher sollen es künftig nur noch 260 oder gar 230 sein. „Es ist schwierig, es so zu machen, dass die Wahlkreise nicht betroffen sind“, sagte Schäuble vor kurzem dieser Zeitung. Auch der FDP-Vertreter in der Reformrunde, Stefan Ruppert, ist überzeugt: „Ohne eine Verringerung der Wahlkreise wird es nicht gehen.“ Weil dies schon Kraftakt genug wäre, soll das Vorhaben nicht noch mit Paritätsvorschriften belastet werden, ist aus der Kommission zu hören.

Die Frauen geben sich nicht auf: „Eine grundlegende Wahlrechtsreform ohne Fortschritte bei der Teilhabe von Frauen wäre ein Rückschritt“, sagte die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz (CDU) dieser Zeitung. „Die Frauenorganisationen in Deutschland machen seit Monaten deutlich, dass eine Wahlrechtsreform nicht ohne gesetzliche Lösungen zur Erhöhung des Frauenanteils im Parlament vorstellbar ist.“ Ellen Hasenkamp

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Erstellt:
18. Januar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Januar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 06:00 Uhr

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