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Von Arnim: „Mehrfach verfassungswidrig“
Sieht „Arroganz der Macht“ am Werk: Kritiker Herbert von Arnim. Foto: dpa
Pauschalen für Landtagsabgeordnete

Von Arnim: „Mehrfach verfassungswidrig“

Landtag Verfassungsrechtler Herbert von Arnim rügt Pauschalen für Abgeordnete.

28.03.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Nachdem der Landtag die im Eilverfahren beschlossene Rückkehr zur Abgeordnetenpension angesichts massiver Proteste gestoppt hat, geraten nun andere Bestandteile der Abgeordnetenausstattung in die Kritik. Der Jurist Herbert von Arnim kommt in einer Analyse zum Schluss, dass auch die beschlossenen Erhöhungen der Kostenpauschalen und der Mitarbeiterbudgets gegen die Regeln verstoßen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätte das „evident verfassungswidrige Gesetz“ weder ausfertigen noch verkünden dürfen, sagte von Arnim gestern bei der Vorstellung seines Ebooks „Die Arroganz der Macht – Der baden-württembergische Diätencoup“.

Im Gegensatz zur gestoppten Rückkehr zur Abgeordnetenpension soll die Quasi-Verdopplung der Mitarbeiterbudgets auf 10 438 Euro im Monat zum 1. Mai in Kraft treten. Das gilt auch für die Erhöhung der steuerfreien Kostenpauschale, die jeder Abgeordnete für die Betreuung des Wahlkreises erhält, um 40 Prozent auf 2160 Euro im Monat. Die Erhöhung der Pauschalen wäre laut von Arnim „allenfalls dann gerechtfertigt, wenn sich der Aufwand schlagartig um 40 Prozent erhöht hätte. Doch dafür geben die Gesetzesinitiatoren „keinerlei tragfähige Begründung“. Der Rechtsprechung nach dürften Kostenpauschalen „nicht willkürlich festgesetzt“ und „schon gar nicht über den tatsächlichen Aufwand hinaus erhöht werden“.

Für die Erhöhung der Mittel, die jeder Abgeordnete für Mitarbeiter ausgeben kann, von derzeit 5409 auf 10 438 Euro vermisst von Arnim ebenfalls eine „tragfähige Begründung“. Da „keinerlei Kontrolle“ bestehe, sei die Gefahr der verdeckten Parteienfinanzierung groß – und das Konstrukt ebenfalls verfassungswidrig.

Angesichts der Fülle von Unzulänglichkeiten sieht der Parteienkritiker zwei Möglichkeiten, auch dieses Gesetz zu verhindern. Aufgrund seiner „mehrfachen Verfassungswidrigkeit“ kämen Klagen beim Verfassungsgerichtshof in Betracht. Option zwei wäre ein Volksantrag, den binnen eines Jahres 0,5 Prozent aller Wahlberechtigen im Land unterzeichnen müssten, damit das Thema erneut in den Landtag kommt. Schon allein diese Aussicht könne die Fraktionen zum Umdenken bewegen. Roland Muschel

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28.03.2017, 06:00 Uhr
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