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Tegel

Volksentscheid bringt Berlins Spitze unter Druck

Die Mehrheit der Berliner will, dass der Flughafen in Betrieb bleibt. Das war so nicht vorgesehen.

26.09.2017
  • ANDRE BOCHOW

Berlin. So wenig der Volksentscheid juristisch bindend sein mag, ignorieren kann ihn Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht. Vielmehr ist er nach dem Votum der Berliner Bürger nun aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, „die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern“.

Am Sonntag hatten sich die Berliner mit klarer Mehrheit für den Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler votierten mit Ja und 41,7 Prozent mit Nein. Das Votum ist für den Senat rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Doch macht die Berliner FDP, deren Initiative maßgeblich für das Zustandekommen des Entscheides war, Druck. Generalsekretär Sebastian Czaja spricht von einem „unmissverständlichen Auftrag“ an den Senat.

Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller gefällt das nicht. Im RBB-Inforadio lässt er wissen, er „müsse jetzt die anderen Gesellschafter fragen, ob sie überhaupt bereit sind, ihre Positionen der letzten 20 Jahre zu verändern und neue Wege zu gehen, die finanziell abenteuerlich sind“.

Dass Müller hofft, Brandenburg und der Bund würden diese Frage weiterhin mit „Nein“ beantworten, ist kein Geheimnis.

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider hält sich vorerst mit Äußerungen zurück. „Der Volksentscheid richtet sich an den Berliner Senat und der muss nun auf die Gesellschafter zugehen“, erklärt Bretschneider, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft (FBB) ist. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte schon am Wochenende einen Weiterbetrieb von Tegel weitgehend ausgeschlossen.

Die Berliner AfD wiederum erneuerte unterdessen ihre Forderung nach einem Flughafen-Sonderausschuss im Abgeordnetenhaus. Laut Fraktionschef Georg Pazderski soll der Ausschuss die Planung der Kapazitäten für den Berliner Flugverkehr „parlamentarisch begleiten“. André Bochow

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26.09.2017, 06:00 Uhr
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