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„Völlige Verwahrlosung“
Ausstieg bei der AfD: Der Abgeordnete Heinrich Fiechtner wird nun wohl wieder öfter im Landtag das Wort ergreifen dürfen zum Abschied liest der seinen Ex-Parteifreunden die Leviten. Foto: dpa
AfD

„Völlige Verwahrlosung“

Mit Heinrich Fiechtner verlässt bereits der dritte Abgeordnete die Landtagsfraktion der jungen Partei. Den Ex-Kollegen hält der streitbare Arzt fehlende Abgrenzung zum Antisemitismus vor.

25.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der bisherige Göppinger AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner hat lange mit sich und seiner Partei gerungen. Der Onkologe hat sich mit der eigenen Landtagsfraktion vor Gericht gestritten – und klar gewonnen. Vergangene Woche hat er noch für den Vorsitz der Landtags-AfD kandidiert – und klar verloren. Nun hat er das Kapitel AfD beendet. „Ich trete aus der Landtagsfraktion der AfD und auch aus der Partei aus. Ich habe keine Lust mehr, mich für eine Partei hinzustellen, deren Inhalte ich nicht mehr mittragen kann. Für mich ist die Schwelle der Leidensfähigkeit überschritten – und ich besitze eine hohe Leidensfähigkeit“, sagte Fiechtner der SÜDWEST PRESSE. Die Landtagsspitze hat er über seinen Schritt bereits informiert.

Der Bruch, so stellt es der 57-Jährige dar, ist das Ergebnis einer schleichenden Entfremdung. Als er am 22. April 2013 in die AfD eintrat, nach elf Jahren CDU-Mitgliedschaft und einer kurzen Episode bei der FDP, habe er an das neue politische Projekt geglaubt. „Ich bin in die AfD gekommen, weil ich dachte, die neue Partei sei die ideale Fusion der Ideen, die die Union bis zu ihrer Sozialdemokratisierung durch Frau Merkel vertreten hat, und der FDP: liberal-konservativ, marktorientiert, vaterländisch.“ Davon sei nicht mehr viel übrig.

Gedeon wertvoller für Fraktion?

Letzter Auslöser für den Austritt sei die Wiederannäherung der Fraktion an ihren früheren Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem antisemitische Schriften vorgehalten werden. Die Mehrheits-Entscheidung, Gäste wie Gedeon zu Sitzungen von Arbeitskreisen der AfD-Fraktion zuzulassen, mache ihn „fassungslos“, sagte Fiechtner. Denn für ihn ist Gedeon „definitiv ein Antisemit“ und die fehlende Abgrenzung der Fraktion von Extremismen ein „Ausweis der völligen Verwahrlosung, die in der AfD-Landtagsfraktion eingetreten ist“. Dass ihm der neu gewählte AfD-Fraktionschef Bernd Gögel gesagt habe, dass Gedeon wesentlich mehr für die AfD-Fraktion getan habe als er, Fiechtner, spreche ebenfalls für sich.

Für die AfD-Fraktion ist es der dritte Abgang; in ihrer erst anderthalbjährigen Landtagshistorie ist sie von 23 auf nunmehr 20 Parlamentarier zusammengeschmolzen. Nachdem sich die Fraktion im Streit um den Umgang mit Gedeon zeitweise gespalten hatte, hatte dieser im Juli 2016 seinen Rückzug aus der Fraktion erklärt. Ende 2016 folgte Claudia Martin, die ihren Ex-Kollegen einen „Rechtsruck“ attestiert hat – und inzwischen Mitglied der CDU ist. Und nun Fiechtner. Der nächste Abgang hätte zur Folge, dass die AfD ihren Status als größte Oppositionsfraktion im Landtag und damit verbundene Sonderrechte verlöre, da die SPD 19 Abgeordnete stellt. Ein, zwei Wackelkandidaten soll es unter den verbliebenen 20 noch geben. Doch Gögel, der am 1. Dezember den ins Europaparlament wechselnden Jörg Meuthen an der Fraktionsspitze ablöst, versucht alles, um die Truppe zusammenzuhalten. So hat er dem Abgeordneten Stefan Räpple eine Aufhebung der Sanktionen, mit denen dieser aufgrund interner Streitereien belegt worden ist, in Aussicht gestellt.

Hätte Fiechtner nicht selbst den Schlussstrich gezogen, hätte ihn die Fraktion allerdings womöglich rausgeworfen. Die Entfremdung war eine gegenseitige. Erster Auslöser waren die Umstände der Wiedervereinigung nach der Spaltung der Fraktion. Die Fusion war erst unter Dach und Fach, als Hardliner zu Fiechtners Entsetzen die Tilgung eines Satzes aus der Präambel durchgesetzt hatten, in der es hieß, dass man „dem jüdischen Leben in unserem Land positiv“ gegenüberstehe. Zum Eklat kam es, als sich der Arzt intern für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge aussprach, ihn die Fraktion aber per Mehrheitsentscheid dazu verdonnern wollte, im Landtag dagegen Position zu beziehen. Fiechtner lobte aber auch im Plenum die Gesundheitskarte, woraufhin ihn die Kollegen mit einem Redeverbot belegten, dessen Zustandekommen später der Staatsgerichtshof rügte.

Nun will der 57-Jährige als fraktionsloser Abgeordneter weitermachen. Da Fiechtner, der sich als Liebhaber des „kontroversen Diskurses“ bezeichnet, in der Vergangenheit kräftig nach allen Seiten ausgeteilt hat, würde sich die Aufnahmebereitschaft bei CDU und FDP wohl auch in Grenzen halten. Er selbst rechnet nun erst einmal mit einem „Shitstorm“, mit Vorwürfen wie „Volksverräter“ und „Charakterschwein“, wie sie in solchen Fällen bei der AfD üblich seien. Er will sich daher erst mal der Meditation widmen, bevor er wieder in die Sacharbeit einsteige. „Ich werde mich fangen müssen.“

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25.11.2017, 06:00 Uhr
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