Tübingen

Völkerrecht ignoriert

24.11.2022

Von Siegfried Gack, Tübingen

Prof. Klaus Gestwa skandalisiert den Vortrag von Frau Krone-Schmalz in Reutlingen. Kritik an der Politik des Westens/Nato wird reflexhaft als Entschuldigung für Putins imperiale Aggressionspolitik denunziert. Die Außenpolitik Russlands unter Präsident Wladimir Putin ist davon geprägt,
die geostrategische Umzingelung durch die Nato aufzubrechen und Einflussgebiete zu sichern. Völkerrecht wurde brutal ignoriert (Kriege im Kaukasus, Syrien, Krim, Donbas, Luhansk).

Innenpolitisch ist Putin, beziehungsweise sein System antidemokratisch, autoritär, gesellschaftlich konservativ, homophob, fördert Oligarchen und nebenher auch noch rechtsradikale Kräfte im restlichen Europa. Die Arroganz des Westens und der Nato, gespeist aus der Überheblichkeit der Sieger
im „Kalten Krieg“ ab 1989, hat
die Reaktionen Russlands nicht ernst, oder eine Eskalation bewusst in Kauf genommen. Der frühere OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, kommt zu dem Schluss: Wer will, dass der Überfall auf die Ukraine Putins letzte Aggression bleibt, sollte auch die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands ernst nehmen und im Dialog Lösungsansätze entwickeln (siehe TAGBLATT vom 8. März 22, „Nukleares Zündeln“).