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Leitartikel zu den gegenseitigen Sanktionen von Russland und den USA

Virtueller Vorhang

Heute müssen die Amerikaner ihr diplomatisches Personal in Russland um 755 Mitarbeiter verringern. Die Antwort des Kreml auf die neuen Sanktionen der USA.

01.09.2017
  • Stefan Scholl

Moskau. Das US-Außenministerium hat diesen Konter schon im Voraus beantwortet: Gestern verordnete es die Schließung des russischen Konsulats in San Francisco und zweier Außenstellen in Washington und New York. Zuvor hatte es zwischenzeitlich die Ausgabe von Touristen- und Geschäftsvisen in Russland beendet. Ab heute werden sie nur noch in der Moskauer Botschaft erteilt – mit enormen Wartezeiten.

In Moskau behauptet man, hinter den Strafmaßnahmen stecke das „Establishment“ in Washington, das Donald Trump abstrafen wolle. Keine ganz falsche Sicht der Dinge. Trumps Schwäche für Moskau ist tatsächlich Lieblingszielscheibe seiner innenpolitischen Gegner. Aber tatsächlich liegen die Gründe für die Sanktionen tiefer. Auch die EU, selbst die Schweiz, halten sich an jene Finanz- und Importeinschränkungen, mit denen der Westen im Juli 2014 auf die Annexion der Krim und die verdeckte Intervention in der Ukraine reagierte.

Westliche Politiker betrachten die Maßnahmen bis heute als Erfolg. Zumindest tauchten danach keine schwer bewaffneten russischen Berufsmilitärs in ukrainischen Städten wie Charkow oder Odessa auf. Und Moskau ist im Donbasskrieg eher zur Defensive übergangen.

Dabei ist umstritten, wie weh die Sanktionen Russlands Wirtschaft wirklich tun. Moskauer Experten spotten, sie seien nicht mehr gewesen als die hochgezogenen Augenbrauen des Westens. Tatsächlich hat die russische Ökonomie von 2014 an wohl mehr unter dem abstürzenden Ölpreis gelitten als unter dem Stopp von Krediten und Technologietransfers für die russischen Banken und Konzerne. Seit mehr als drei Jahren fließt kein westliches Geld oder Knowhow in die ehrgeizigen polaren Fördervorhaben von Rosneft oder Gasprom. Sie haben Probleme, auch wenn der Ölpreis sich erholt. Russlands Kernbranche stagniert.

Europäische Diplomaten beschwören die Sanktionen längst auch als Idee, die die EU zusammenhält: Sobald der erste Mitgliedsstaat ausschert und mit Russland Geschäfte macht, gerät die Gemeinschaft als Akteur der internationalen Politik zur Lachnummer. Das Bekenntnis zu den Sanktionen ist zur europäischen Gebetsformel geworden: Wir können sie erst aufheben, wenn Russland die Kontrolle über das Donbass wieder der Ukraine überlässt. Das ist simpel wie die Logik des Kalten Krieges: Deutschland bleibt geteilt, solange die Mauer steht. Die Sanktionen sind ideologische Institution geworden, ein neuer, virtueller „Eiserner Vorhang“. Auch für die Gegenseite. Das Staatsfernsehen stellt die Strafmaßnahmen als permanenten Beweis der Feindseligkeit des Westens dar. Putins Russland wird das Donbass nicht hergeben, der Westen seine Sanktionen verlängern. Ein Feindschaft auf niedrigem, aber stabilen Niveau. Vielleicht endet sie erst, wenn einer der Blöcke zusammenbricht.

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01.09.2017, 06:00 Uhr
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