Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Keiner kann regieren

Vier Wochen nach der Wahl ist Portugals Parlament wie gelähmt

Am Freitag wird in Lissabon eine neue konservative Regierung vereidigt - die allerdings nicht regieren kann. Im Parlament haben schließlich Sozialisten, Kommunisten und Linksalternative die Mehrheit.

29.10.2015
  • MARTIN DAHMS

Madrid Anfang des Monats war die Lage in Portugal noch übersichtlich. Die Parlamentswahlen am 4. Oktober brachten einen klaren Wahlsieger hervor: das Bündnis des konservativen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho, der sein Land gut vier Jahre durch die Fährnisse einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geführt hatte. In Portugal selbst und im europäischen Ausland wurde das Ergebnis als Bestätigung der Austeritätspolitik gewertet. Offenbar wollten die Portugiesen keine Experimente wagen, jetzt, wo die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit zurückgeht.

So schien auch Sozialistenchef António Costa das Votum der Wähler zu interpretieren. Noch Anfang des Jahres hatte es so ausgesehen, als würden die Sozialisten die Konservativen überflügeln, schließlich mussten sie sich mit dem zweiten Platz, 6,3 Prozentpunkte hinter den Konservativen, zufriedengeben.

Allerdings hatte der bürgerliche Wahlsieg einen Schönheitsfehler: Das Bündnis von Ministerpräsident Passos Coelho verpasste mit 38,6 Prozent der Stimmen deutlich die absolute Mehrheit. Wenn sich die Sozialisten mit dem linksalternativen Bloque de Esquerda und den Kommunisten zusammentäten, würde es für eine linke Regierungsmehrheit reichen. Aber Sozialistenchef Costa wiegelte noch in der Wahlnacht ab: "Wir werden keine negative Mehrheit unterstützen, die nur Hindernisse schafft, ohne gleichzeitig eine glaubwürdige politische Alternative zu entwerfen." Der Weg für eine Fortführung der Passos-Coelho-Regierung schien frei zu sein.

Doch in den vergangenen dreieinhalb Wochen ist die Lage unübersichtlich geworden. Offenbar war António Costa missverstanden worden: Statt die Möglichkeit eines linken Bündnisses zu verwerfen, traf er sich mit den kleineren Parteien, um auszuloten, ob eine Zusammenarbeit doch mehr als eine "negative Mehrheit" ergeben könnte. Und siehe da: Kommunisten und Linksblock stellten ihre radikalsten Forderungen - wie den Ausstieg aus dem Euro und Verlassen der Nato - zurück, um mit den Sozialisten einen Kurswechsel in der portugiesischen Politik zu entwerfen, weg vom wirtschaftsliberalen, hin zum sozialdemokratischen Programm. Um ihr Einverständnis unter Beweis zu stellen, wählten die drei Parteien vor einer Woche gemeinsam einen Sozialisten zum Parlamentspräsidenten.

Einer linken Regierung in Portugal stand nichts mehr im Wege - außer Republikpräsident Aníbal Cavaco Silva. Der hat die verfassungsmäßige Aufgabe, einen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen, und seine Wahl fiel auf den Amtsinhaber Passos Coelho. Dessen Bündnis habe schließlich die meisten Stimmen erhalten. Außerdem brauche Portugal eine Regierung, die die internationalen Verpflichtungen des Landes einhalte und Wachstum und Beschäftigung garantiere, argumentierte der Präsident, der selbst einmal konservativer Regierungschef war.

An diesem Freitag werden Passos Coelho und sein neues Regierungskabinett in Lissabon vereidigt, doch sie werden nicht regieren können. Die linke Parlamentsmehrheit wird das verhindern. Sozialistenchef Costa steht in den Startlöchern, um in den kommenden Wochen doch noch den Auftrag zur Regierungsbildung zu übernehmen. Bis dahin verstreicht kostbare Zeit. Einen ordentlichen Haushalt für 2016 wird das Land wohl frühestens erhalten, wenn das Jahr schon ein paar Monate alt ist.

Vier Wochen nach der Wahl ist Portugals Parlament wie gelähmt
Portugal hat eine neue Regierung, die nicht regieren kann, weil sie keine Mehrheit hat. Ihr Anführer ist Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Foto: afp

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

29.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular