Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Vielkritisiertes Anti-Terror-Paket wird nachgebessert
Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen) während einem Interview. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Vielkritisiertes Anti-Terror-Paket wird nachgebessert

Nach einigem Hickhack soll das grün-schwarze Anti-Terror-Paket an diesem Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.

13.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die Regierungsfraktionen hätten sich darauf geeinigt, die Entwürfe nach der Kritik aus der öffentlichen Anhörung im Detail nachzubessern, bestätigten die beiden Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Montag in Stuttgart. Mehrere Juristen und Datenschützer hatten zuvor verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der geplanten Gesetzesänderungen geäußert.

Wie Schwarz sagte, wird nun etwa eine Schwelle für die vorbeugende Telekommunikationsüberwachung festgelegt, also beispielsweise für das Abhören von Telefongesprächen. Die Telekommunikationsüberwachung soll nur zur Abwehr konkreter Gefahren möglich sein, die von Terror und schwerster Kriminalität ausgehen. Die Regierungsfraktionen beraten an diesem Dienstag in Stuttgart über die Gesetzentwürfe. Schwarz und Reinhart hoffen, dass auch die FDP den Plänen im Landtag zustimmen wird. Sie war an den Gesprächen zu den Änderungen beteiligt.

Die Landesregierung hatte das Anti-Terror-Paket unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember mit zwölf Toten ins Visier genommen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte damals an, wenn nötig bis an die Grenze des verfassungsrechtlich Möglichen gehen zu wollen. Wegen der Bedenken diverser Experten war die Verabschiedung des Gesetzespakets vom 8. auf den 15. November verschoben worden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

13.11.2017, 14:06 Uhr | geändert: 13.11.2017, 12:40 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular