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Abgaben

Viele Südwest-Kommunen planen höhere Gebühren

Zahlreiche Städte und Gemeinden wollen laut einer Studie mehr für Müll und Parken verlangen.

17.10.2019

Von DPA

Die Zahl der Kommunen, die die Gebühren erhöhen wollen, schwankt in den einzelnen Bundesländern. Foto: Grafik: Katja Peters/SWP

Stuttgart. Viele Bürger in Baden-Württemberg müssen sich einer Studie zufolge auf steigende Gebühren etwa für Müll oder Parken einstellen, bleiben bei Grund- und Gewerbesteuern aber weitgehend von Erhöhungen verschont. Im Südwesten planten 60 Prozent der Städte und Gemeinden ab einer Größe von 20 000 Einwohnern, in diesem oder im kommenden Jahr die Menschen über kommunale Gebühren und Steuern zusätzlich zur Kasse zu bitten, heißt es in einer Untersuchung der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

In Baden-Württemberg stünden bei diesen Überlegungen die Gebühren für Müll, für die Straßenreinigung und fürs Parken im Fokus der Überlegungen. Jede dritte Stadt oder Gemeinde wolle die Müllgebühren erhöhen, 30 Prozent der Kommunen wollten über die Straßenreinigungs- und 23 Prozent über die Parkgebühren künftig mehr Geld einnehmen.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben mehr als 1060 Mitgliedsstädte und -gemeinden vertritt, erklärte auf Anfrage dennoch, es sei „keinesfalls zu erwarten“, dass auf die Bürger „nennenswerte zusätzliche Belastungen“ zukämen. Städte und Gemeinden achteten mit Blick auf die von ihnen erhobenen Gebühren und Steuern sehr darauf, die Menschen „nicht übermäßig zu belasten“.

Der Städtetag Baden-Württemberg, der nach eigenen Angaben 189 Mitgliedsstädte vertritt, betonte, Gebühren dienten der Finanzierung „konkreter Aufgaben“ und seien damit eine Gegenleistung für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen. „Die Kommunen sind gesetzlich gehalten, diese Kosten scharf zu kalkulieren und vollständig umzulegen. Deswegen müssen die Gebühren vor allem wegen steigender Personalkosten von Zeit zu Zeit erhöht werden.“

Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sind laut Studie – verglichen mit dem Bundesschnitt – in vergleichsweise wenigen Südwest-Kommunen angedacht: Lediglich 16 Prozent der Kommunen wollen an der Grund- und nur 7 Prozent an der Gewerbesteuer schrauben. Im Bundesschnitt sind es 30 Prozent bei der Grund- und 19 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Die Grund- und die Gewerbesteuer sind wesentliche Einnahmequellen für Städte und Gemeinden und können von ihnen selbst über sogenannte Hebesätze festgelegt werden. Im zähen Streit um die Grundsteuer-Reform, die nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bis Jahresende neu geregelt sein muss, erzielten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie die oppositionelle FDP am Mittwoch in Berlin einen Durchbruch. Vorgesehen ist, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. dpa

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Erstellt:
17. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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