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Freiburg

Viele Informationen über Sexualstraftäter gehen verloren

Bei den Ermittlungen gegen Sexualstraftäter, die im Internet kinderpornografisches Material verbreiten, stoßen die Kriminalisten auf ein Problem: Die Anschlussinhaberdaten sind nicht verfügbar, weil es in Deutschland keine Mindestspeicherfristen gibt.

12.04.2018
  • dpa

Freiburg.

«Im vergangenen Jahr beispielsweise mussten wir über 8400 Fälle der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie der Staatsanwaltschaft zur Einstellung vorlegen, weil der Ermittlungsansatz - die IP-Adresse - hier nicht weiter verfolgt werden konnte, weil die IP-Adresse mangels Vorratsdatenspeicherung schlicht beim Provider nicht mehr hinterlegt war», sagte Markus Koths, Leiter BKA-Gruppe Cybercrime, Referat Bekämpfung Kindesmissbrauch, im ZDF-«Morgenmagazin» am Donnerstag.

Den Missbrauchsfall von Staufen bei Freiburg bezeichnete Koths als «sehr tragisch und erschütternd». «Allerdings ist dies nicht nur ein Einzelfall. Der Polizei werden jährlich über 12 000 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern bekannt. Die Aufklärungsquote liege bei über 80 Prozent», betonte Koths. Drei Monate nach Bekanntwerden des schweren Missbrauchs eines Kindes in Staufen begann am Donnerstag der erste Prozess.

Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr eine Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung treffen. Einen Termin gibt es noch nicht. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsanbieter, Daten wie Rufnummern und Dauer von Anrufen bis zu zehn Wochen zu speichern. Ermittler sollen darauf im Kampf gegen Terrorismus und schwere Verbrechen zugreifen können. Die Vorgänger-Regelung hatte das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gekippt.

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Johannes-Wilhelm Rörig, forderte Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall. Es sei fast normal, dass Kindern und Jugendlichen sexuelle Gewalt angetan werde, sagte Rörig im SWR Tagesgespräch. Deswegen brauche es in Deutschland dringend eine Meldepflicht für Missbrauchsbilder im Internet, wie es sie in den USA gebe.

Im Missbrauchsfall von Staufen hätten die Ermittlungsmöglichkeiten jedenfalls nicht ausgereicht, monierte Rörig; da sei sehr viel schief gelaufen, das Kindeswohl sei «in erschütternder Weise unter die Räder gekommen». Rörig betonte, dass man Kinder noch mehr aufklären und stärken müsse. Den Kampf gegen Kindesmissbrauch nannte er eine «Daueraufgabe». Täter würden jeden Tag und jede Nacht aktiv.

Drei Monate nach Bekanntwerden des schweren Missbrauchs eines Kindes in Staufen begann am Donnerstag der erste Prozess. Für die Verhandlung gibt es erhöhte Sicherheitsvorkehrungen. Angeklagt vor der Jugendschutzkammer des Landgerichts Freiburg ist ein 41 Jahre alter Mann deutscher Staatsangehörigkeit. Er soll, wie andere auch, einen heute neun Jahre alten Jungen aus Staufen vergewaltigt und hierfür Geld gezahlt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist der Angeklagte wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraft.

Der Junge war nach Angaben der Polizei von mehreren Tätern wiederholt und an mehreren Orten in und um Freiburg missbraucht und vergewaltigt worden. Seine Mutter (47) und ihr wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestrafter Lebensgefährte (39) hätten ihn hierfür gegen Geld im Internet angeboten. Zudem soll das Paar aktiv an den Misshandlungen beteiligt gewesen sein. Der Prozess gegen die beiden beginnt den Angaben zufolge am 11. Juni, ebenfalls vor dem Landgericht Freiburg.

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12.04.2018, 09:21 Uhr | geändert: 12.04.2018, 10:40 Uhr
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