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Leitartikel Russland

Viele Barrieren

Das Umfeld, in dem sich 250 prominente Russen und Deutsche heute in Berlin zum „Petersburger Dialog“ begegnen, könnte schlechter kaum sein. Das Handelsvolumen beider Länder hat sich durch die seit der Krim-Annexion geltenden beiderseitigen Sanktionen fast halbiert.

23.11.2017
  • DIETRICH SCHRÖDER

Berlin. Erst unlängst warnte der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, vor neuen machtpolitischen Ambitionen Wladimir Putins und stellte in Frage, ob die Wehr- und Rüstungsfähigkeit Westeuropas dagegen ausreicht.

Andererseits sind amerikanische und westeuropäische Soldaten bereits bis an die russische Grenze vorgerückt, und ein Nato-Bataillon in Litauen wird von der Bundeswehr angeführt. Die Liste ließe sich fortführen bis zum vorwiegend negativen Bild, das die Medien vom jeweils anderen Land zeichnen. Und bis zum aktuellen Vorhaben des Kreml, kritische ausländische Journalisten als „Agenten“ einzustufen, die man des Landes verweisen kann. Kurz gesagt: Es läge im beiderseitigen Interesse, wenn sich die Spirale des Misstrauens und der gegeneinander gerichteten Maßnahmen nicht weiter drehen würde. Die Frage ist nur, wie man das erreicht.

Die Geschichte liefert viele Beispiele, dass Wirtschaft, Sport sowie Jugend- und Kulturaustausch Felder der Annäherung sind, wenn es in der Politik nicht mehr weiter geht. Das war etwa beim Konzept des „Wandels durch Annäherung“ so, mit dem Willy Brandt und Egon Bahr einst ihre Ostpolitik einleiteten. Dummerweise gibt es gegenüber Russland gleich auf allen drei Gebieten Barrieren: die Wirtschaftssanktionen, der Ausschluss gedopter russischer Sportler von internationalen Events und der Visazwang. Man muss nicht gleich wie Gerhard Schröder der Meinung sein, dass wir „verglichen mit Trump froh sein können, einen Putin zu haben“. Es reicht der Hinweis von FDP-Chef Christian Lindner, dass man „von der Sanktionskultur wieder zur Dialogkultur mit Russland zurückkommen“ sollte.

Die Friedensbemühungen für die Ostukraine müssen natürlich parallel dazu weitergehen. Und die deutsche Politik muss auch die Sicherheitsinteressen von Polen und Balten berücksichtigen, sollte zugleich aber auch seine Rolle darin sehen, die Emotionen dieser Länder gegenüber Moskau etwas abzukühlen.

Es stimmt ja, dass gerade ältere Russen dazu bereit sind, den Gürtel enger zu schnallen, wenn sie die Größe und vermeintliche Macht ihres Landes bedroht sehen. Putin nutzt solche patriotischen Gefühle immer wieder dazu aus, um die Reihen gegen vermeintliche äußere Feinde und innenpolitische Kritiker zu schließen. Gerade im Internetzeitalter wissen aber auch viele junge Russen, dass ihr Land nur durch Offenheit und internationalen Austausch moderner und demokratischer wird.

Die Tatsache, dass trotz der Sanktionen die deutschen Wirtschaftsinvestitionen in Russland in diesem Jahr erstmals wieder leicht angestiegen sind, ist deshalb ein gutes Zeichen. Eine künftige Bundesregierung sollte dies fördern. Dass Sanktionen allein nichts Gutes bewirken, hat sich ausreichend gezeigt.

leitartikel@swp.de

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23.11.2017, 06:00 Uhr
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