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Sondierungen

Viel Zwist vor dem Showdown

Bei den Jamaika-Gesprächen wird verbissen um Positionen gerungen. Am Abend platzt Kretschmann der Kragen.

16.11.2017
  • GUNTHER HARTWIG UND ANDRé BOCHOW

Berlin. In der Nacht zum Freitag sollen die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen beendet werden. Der Plan scheint aber nicht in Stein gemeißelt zu sein. Trotz zahlreicher Kompromisse in Einzelfragen bleiben die Konflikte bei den zentralen Themen Klimaschutz, Migration und Verkehr offenkundig bestehen. Auch zur Außen-, Verteidigungs- und Europapolitik sowie zum Streit über Finanzen und Agrarwende meldeten die Parteien weiteren Beratungsbedarf an.

Eine Einigung gibt es offenbar beim Kindergeld. Eltern sollen pro Monat 25 Euro mehr pro Kind erhalten. Auch der Kinderfreibetrag und der Kinderzuschlag für Geringverdiener sollen erhöht werden, teilte ein beteiligter Fachpolitiker mit.

Von den Grünen hieß es zum Zeitplan der Sondierungen: „Wir stehen nicht unter Zeitdruck, die Gespräche können auch am Freitag und am Wochenende weiter gehen.“ Erstmals signalisierte auch die CSU, die Gespräche müssten nicht am Freitagmorgen enden. Allerdings verlautete aus der Union, einige Kontroversen seien „nahezu unlösbar“.

Kritik an Dobrindts Verhalten

Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner warf derweil CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt „unverantwortliches Verhalten“ und „tagtägliche Stänkereien“ vor. Dobrindt hatte durch öffentliche Äußerungen, wonach die Grünen „jahrzehntelang mitgeschleifte Forderungen“ präsentierten, den Zorn auf sich gezogen. Am Abend legte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach: „So geht es nicht weiter“, sagte er zum Verhalten Dobrindts und des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer.

„Entweder verhandelt man, dann lässt man pauschale Angriffe auf andere Seiten mal beiseite, und zwar radikal, oder ich werde den Verdacht nicht los, dass diese Herren das gar nicht wollen, dass hier konstruktiv und erfolgreich verhandelt wird. Dann sollen sie es sagen“, wetterte Kretschmann am Rande der Sondierungen. Für den weiteren Verlauf sei er „nicht optimistisch“.

Auch bei der FDP gibt es Unmut über die Grünen. So soll eine bereits ausgehandelte Vereinbarung über ein Rüstungskontrollgesetz per SMS wieder aufgekündigt worden sein. Allerdings klagen Vertreter aller beteiligten Parteien über ähnliches Gebaren.

Zentraler Punkt für die Liberalen ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in dieser Legislaturperiode. Das stellte FDP-Finanzexperte Volker Wissing in der ARD klar. Die Sondierungspartner, vor allem die Grünen, sehen durch die entstehende Finanzlücke viele der diskutierten Vorhaben gefährdet. Steuererhöhungen, gleich welcher Art, lehnt die FDP aber ab. CDU-Generalsekretär Peter Tauber zeigte sich dennoch „zuversichtlich“, die Sondierungen in der Nacht zu Freitag abzuschließen. Gunther Hartwig, André Bochow

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16.11.2017, 06:00 Uhr
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