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Städte

Viel Lärm um Lärm

Die Fronten im Heidelberger Altstadt-Streit zwischen Anwohnern einerseits und Gastronomie und Stadträten andererseits sind verhärtet. Der Stadtrat legt neue Sperrzeiten fest – spätere als gerichtlich angeordnet.

18.10.2019

Von DPA

Nicht immer so beschaulich: Untere Straße in der Altstadt von Heidelberg. Foto: Uwe Anspach/dpa

Heidelberg. Der jahrelange Streit um den Lärm in der Heidelberger Altstadt wird in eine neue Runde gehen. Der Stadtrat beschloss am Donnerstagabend mehrheitlich, gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Berufung einzulegen. Ferner legte er als Sperrzeiten für die gastronomischen Betriebe 1 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag 4 Uhr fest.

Das Verwaltungsgericht hatte im August bindende Schließzeiten für die Gastronomie dort festgelegt: 24 Uhr unter der Woche und 2.30 Uhr in den Nächten auf Samstag und Sonntag. Damit sollte den Klägern rund 30 Anwohner der Altstadt eine Nachtruhe von mindestens sechs Stunden gewährt werden.

Das Urteil ist vielen Gemeinderäten ein Dorn im Auge. Sie sehen ihre lebendige Stadt mit auch nächtlich pulsierendem Leben bedroht.

Doch die Berufungsinstanz ist der Verwaltungsgerichtshof (VGH), der Ende März 2018 bereits die damals geltenden Sperrzeiten – montags bis donnerstags von 2 Uhr an, donnerstags bis sonntags von 4 Uhr an – für unwirksam erklärte. Der Gesundheitsschutz der Anwohner habe Vorrang.

Die Richter kritisierten damals auch den „studentischen Donnerstag“ mit der Sperrstunde von 4 Uhr an. Die Ruhe in der Nacht auf Freitag, einen normalen Werktag, sei nicht weniger schutzwürdig als an anderen Tagen.

Der Rechtsanwalt der Anwohner, Werner Finger, betont: „Es ist die gesetzliche Aufgabe der Stadträte, dem Gesundheitsschutz der Bürger Rechnung zu tragen – nicht die Vertretung von Partikularinteressen.“ Eine Messung der Stadt habe unzumutbare Lärmwerte für seine Mandanten und insgesamt rund 1000 Bewohner der Altstadt ergeben.

Das Argument, es müsse ja niemand in der Altstadt wohnen, lässt der Jurist nicht gelten: Viele Kläger wohnten dort seit über 30 Jahren. „Sie sehen die Dinge nicht anders, weil sie älter geworden sind, sondern weil die Dinge anders geworden sind.“ Zum Beispiel das Ausgehverhalten: Manch einer komme erst um 23 Uhr zum Feiern in die Stadt. Und in dem kleinen Amüsiergebiet drängten sich mittlerweile 170 gastronomische Betriebe.

Für die stärkste Fraktion im Gemeinderat, die Grünen, hatte ihr Vorsitzender Derek Cofie-Nunoo angekündigt, sie werde mehrheitlich für die Berufung stimmen. Das Urteil „ist inakzeptabel und würde das kulturelle Leben in unserer weltoffenen Stadt zerstören.“ Gleichzeitig wolle die Fraktion nach einer Lösung suchen, die die Interessen der Feiernden, der Wirte und der lärmgeplagten Anwohner unter einen Hut bringe – auch wenn die Fronten derzeit verhärtet seien.

Diese Suche signalisiere den Anwohnern, dass ihrem Anliegen Verständnis entgegengebracht werde, sagte Cofie-Nunoo. Ein Kompromiss müsse genau zwischen den jetzigen Sperrzeiten von montags bis donnerstags von 1 Uhr an, von Donnerstag auf Freitag von 3 Uhr an und von Samstag und Sonntag von 4 Uhr an und den Vorgaben der Karlsruher Richter liegen.

Das scheint umso schwieriger, da Heidelberg – anders als das nahe Mannheim – keinen Nachtbürgermeister als Vermittler hat. Deutschlands erster und einziger „Night Mayor“ Hendrik Meier versucht in Mannheim, Konflikte im Vorfeld zu entschärfen. Die Idee eines Lärmschutzbeauftragten für Heidelberg hingegen ist im Sande verlaufen.

Die CDU, die gemeinsam mit der SPD die zweitstärkste Fraktion bildet, hat schon im Kommunalwahlkampf für liberalere Sperrzeiten geworben. Ihr Fraktions-Chef Jan Gradel weiß, dass alle seine Kollegen hinter der Berufung stehen. „Da kann man ja nicht mal in einen Geburtstag hineinfeiern – das ist irre“, sagt er. Aber auch auf die Stadtverwaltung ist er sauer. „Die hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Dazu gehöre verstärkter Einsatz des Ordnungsdienstes an Brennpunkten und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Platzverweisen. Gradel sieht die Wirte in der Pflicht, mit Schallschutz, leiserer Musik und Türstehern für mehr Ruhe zu sorgen.

Allerdings sei der Lärm auf der Straße auch nicht eindeutig den Kneipen und Bars zuzuordnen, sagt Gradel. Unterhaltungen gehörten einfach zum abendlichen Ausgehen. „Menschen kann man nicht verbieten.“ dpa

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Erstellt:
18. Oktober 2019, 11:30 Uhr
Aktualisiert:
18. Oktober 2019, 11:30 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Oktober 2019, 11:30 Uhr

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