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Immobilien

Viel Kritik am Berliner Mietendeckel

Verbände und Politiker warnen vor den Folgen der Pläne der Koalition von Rot-Rot-Grün.

21.10.2019

Berlin. Die Einigung zum Berliner Mietendeckel ist auch überregional kritisch aufgefasst worden. Wirtschafts- und Bauverbände sowie mehrere Politiker zeigten sich am Wochenende skeptisch bis ablehnend. Der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss hatte sich zuvor darauf verständigt, die zuletzt stark gestiegenen Mieten in Berlin fünf Jahre einzufrieren. Ein Gesetz, das der Senat am Dienstag auf den Weg bringen will, soll die Mieten für 1,5 Mio. Wohnungen deckeln, die vor 2014 gebaut wurden. Daneben sind Obergrenzen bei Neuvermietungen abhängig von Baujahr und Ausstattung der Wohnung vorgesehen. Außerdem sollen Bestandsmieter die Möglichkeit haben, ihre Wohnkosten zu senken, wenn diese die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschreiten.

Der Immobilienverband IVD sieht in dem Gesetz „eine Rückkehr zur sozialistischen Wohnungspolitik“ und nennt den Schritt verantwortungslos. Man gehe von jahrelangen Rechtsstreitigkeiten aus. Kritik kam auch von der Opposition, der Industrie und dem Handwerk: Neben maximaler Bürokratie bestehe die Gefahr, dass weniger saniert werde. Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, sprach dagegen von „einer historisch einmaligen Chance, dass die Länder eine öffentlich-rechtliche Preisregelung für den Mietwohnungsbestand entwickeln“. dpa

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Erstellt:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
21. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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