Mieterhöhungen befürchtet

Viel Ärger über den Verkauf der LBBW-Wohnungen

Die Bewohner von 400 Tübinger Wohnungen bekommen einen neuen Vermieter – und müssen sich wohl auf steigende Mietpreise einstellen. Das jedenfalls befürchtet der hiesige Mieterbund nach dem Verkauf von 21 500 LBBW-Wohnungen an die Augsburger Patrizia für 1,435 Milliarden Euro.

15.02.2012

Von Volker Rekittke

Tübingen. „Ich bin überrascht“, sagt Gerhard Breuninger. Der Chef der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG hatte bis zuletzt mit einem Verkauf der Wohnungen an das „Baden-Württemberg-Konsortium“, an dem auch die Stadt Stuttgart beteiligt ist, gerechnet.

Die LBBW teilte jetzt mit, die Augsburger Patrizia Immobilien AG habe sich dazu verpflichtet, dass die Mieten der rund 60 000 Bewohner/innen „lediglich um durchschnittlich drei Prozent jährlich zuzüglich der Inflationsrate angehoben werden dürfen“. Da die Inflationsrate im Südwesten 2011 im Schnitt bei 2,4 Prozent lag, könnte der neue Eigentümer Patrizia die Mieten in den kommenden fünf Jahren, bei gleicher Inflation, um jährlich 5,4 Prozent erhöhen. Nach der Fünf-Jahres-Frist gilt die gesetzliche „Kappungsgrenze“ von 20 Prozent Mieterhöhung binnen drei Jahren.

Dazu GWG-Chef Breuninger: „Als Vermieter kann man sich solch eine Regelung nur wünschen.“ Die für Patrizia nun möglichen Mieterhöhungen würden „das allgemein übliche Maß deutlich übersteigen“. Laut Statistischem Landesamt stiegen die Südwest-Mieten (inklusive Nebenkosten) 2011 um 1,3 Prozent.

Für Boris Palmer ist das Ergebnis „frustrierend“. Der Tübinger Oberbürgermeister findet es „ziemlich aberwitzig, dass die Zeche für die Finanzkrise die Mieter der bisherigen LBBW-Immobiliengesellschaft zahlen sollen“. Die Stadt und ihre Tochter GWG hätten ein großes Interesse an den 400 Tübinger LBBW-Wohnungen gehabt – eine Herauslösung dieser Wohnungen aus dem Gesamtpaket sei aber nicht möglich gewesen. Und die Beteiligung am kommunalen Bieter-Konsortium? „Für Tübingen eine Nummer zu groß“, sagt Palmer: „In der Liga können wir nicht mitspielen.“ Bereits die Vorgabe aus Brüssel – der Wohnungs-Zwangsverkauf – sei falsch gewesen, kritisiert der OB: „Aber die Umsetzung im Land lief auch nicht zufriedenstellend“ – ein Seitenhieb in Richtung Landesregierung.

Patrizia wirbt im Internet mit Privatisierungen

Thomas Keck wird deutlicher: „Das ist wieder so ein Tag, an dem ich mich schäme, in der SPD zu sein“, sagt der Reutlinger SPD-Stadtrat und Mieterbund-Geschäftsführer. „Der Verkauf betrifft 60 000 Menschen im Land – und das unter einer grün-roten Regierung.“ Sowohl Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) als auch Wirtschaftsminister Schmid (SPD) hätten warnende Schreiben des Mieterbundes Baden-Württemberg so beantwortet: Der Verkauf erfolge auf Anweisung der Europäischen Union, auf das operative Geschäft der LBBW könne die Landesregierung als Miteigentümer keinen Einfluss ausüben. Dabei habe der Münchner Mieterbund bereits Alarm geschlagen, so Keck: Patrizia spare dort bei der Instandhaltung und wandle Miet- in Eigentumswohnungen um. Mit der Privatisierung Hunderter Wohnungen werbe die Aktiengesellschaft sogar offensiv auf ihrer Homepage.

„Das ist schlecht für den Tübinger Wohnungsmarkt“, sagt der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal (Grüne): „Bezahlbaren, gemeinschaftlichen Wohnraum schaffen, wie beim Tübinger Vier-Häuser-Projekt, ist der bessere Weg.“ Die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Haid ist „enttäuscht und sauer, wie das abgelaufen ist“. Sie verstehe aber nicht, warum das kommunale Konsortium „trotz einiger Hinweise“ nicht mehr geboten habe. Der Unterschied zwischen beiden Bietern soll am Ende bei 30 Millionen Euro gelegen haben.

Auch ihre 400 Tübinger Wohnungen, darunter diese in der Haußerstraße 146, verkauft die Landesbank an ein privates Investoren-Konsortium. Bild: Metz

Die 21 500 Wohnungen der Landesbank (LBBW) gehen für 1,435 Milliarden Euro an die Augsburger Patrizia Immobilien AG. Die führt ein Konsortium aus Versicherungsgesellschaften und Pensionskassen. Die Landesbank erfüllt damit eine Auflage der EU-Kommission, die den Verkauf gefordert hatte. Hintergrund war die milliardenschwere Unterstützung der – in der Finanzkrise ins Schlingern geratenen – LBBW durch die Eigentümer Land, Stadt Stuttgart und Südwest-Sparkassen. Betroffen sind 60 000 Mieter/innen.

Der Deutsche Mieterbund zeigt sich vom Verhalten der grün-roten Landesregierung „tief enttäuscht“. Vor weniger als einem Jahr habe diese, „auch nach intensiven Gesprächen mit dem Mieterbund“, im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Auflage der EU-Kommission zum Verkauf der von der LBBW-Immobiliengruppe gehaltenen Wohnungsbestände sozial verantwortlich und mit dem Ziel nachhaltiger Bewirtschaftung umgesetzt wird. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang der soziale Schutz der Mieter und der Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen. An potenzielle Käufer haben wir die Erwartung, dass sie bereits Erfahrungen auf baden-württembergischen Wohnungsmärkten gesammelt und sich als verlässliche Partner der Kommunen engagiert haben.“ Dazu der Mieterbund: „Kein einziges der im Koalitionsvertrag genannten Kriterien wird von Patrizia erfüllt.“

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Erstellt:
15. Februar 2012, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Februar 2012, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2012, 12:00 Uhr

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