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Einsicht in Protokoll muss reichen

Verwaltungsrichter: Kein Mitschnitt von Gemeinderatssitzungen

Bürger haben kein Anrecht auf die Überlassung eines Mitschnitts von Gemeinderatssitzungen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Klage gegen die Heidelberger Stadtverwaltung abgewiesen.

10.10.2015
  • HANS GEORG FRANK

Heidelberg Als der Bagger im April 2013 gegen das Eleonorenhaus im Heidelberger Stadtteil Handschuhsheim vorrückte, war die Empörung bei Anwohnern groß. Ein Gemeinderat der Fraktion "Bunte Linke" besetzte die Baustelle, um den Abbruch zu stoppen. Doch von dem leeren Gebäude, 1914 als "Heim für gefallene Mädchen" errichtet, blieb kaum etwas übrig. "Das schöne Mühltal wird verschandelt", befürchtete eine Interessengemeinschaft. Dabei sei ein Großteil des Areals als hochwertige Landschaftsentwicklungsfläche ausgewiesen worden. Der Investor hatte mit einer "energetischen Sanierung des Eleonorenhauses" geworben.

Der Gemeinderat setzte einen Ausschuss zur Akteneinsicht ein. Das Gremium stellte fest, dass in keiner städtischen Vorlage über den fast vollständigen Abriss informiert worden war. "Die Bauverwaltung sollte in Zukunft für klare Formulierungen und eine verständliche Kommunikation bei solchen Fragen sorgen", lautete die Empfehlung.

Ein Bürger wollte genau wissen, welcher Gemeinderat was gesagt hat und wollte einen Mitschnitt der Sitzung. Dieser Wunsch wurde im Rathaus nicht erfüllt. Die Ablehnung hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe als rechtmäßig bewertet. Auch der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Klage zurückgewiesen (Aktenzeichen 1 S 1124/15).

Der Erste Senat räumte zwar ein, "dass sich die handelnde Staatsgewalt einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterziehen lassen muss". Aber dafür reiche die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen und die Einsicht in Protokolle. Die Reden würden nur aufgenommen, um diese Protokolle anfertigen zu können. Eine Überlassung der Mitschnitte verstoße auch gegen den Datenschutz, wenn die Akteure nicht zustimmten. In Heidelberg hatten 15 von 48 Gemeinderäten die Einwilligung verweigert.

Für die Mannheimer Richter ist die derzeitige Regelung nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber, heißt es in der Begründung, habe vor allem berücksichtigen dürfen, "dass die ungezwungene Rede und die freie Willensbildung im Gemeinderat durch Mitschnitte beeinträchtigt werden könnte".

Verwaltungsrichter: Kein Mitschnitt von Gemeinderatssitzungen
Stein des Anstoßes: Der Abriss eines Heims für "gefallene Mädchen" in Heidelberg hat nun über Umwege ein Grundsatzurteil ausgelöst. Foto: Arnulf Weiler-Lorentz

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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