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Stuttgart

Verwaltungsgericht: Bundespolizei filzt zu systematisch

Die Bundespolizei kontrolliert Reisende laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart grenznah seit Jahren zu systematisch.

23.10.2015
  • dpa

Stuttgart. Die Beamten sind nicht berechtigt, um Grenzgebiet zu einem Schengen-Staat wie Frankreich verdachtsunabhängig Personen auf illegale Einreise zu filzen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Geklagt hatte ein in Kabul geborener Deutscher, der bei Baden-Baden kontrolliert wurde. Das Gericht erklärte diese Kontrolle für europarechtswidrig. Entscheidend war das EU-Recht, nach dem an den Schengen-Binnengrenzen keine Personenkontrollen mehr gemacht werden. Die Frage, ob der Deutsch-Afghane allein wegen seiner dunklen Hautfarbe kontrolliert wurde, ließ das Gericht offen.

Verwaltungsgericht: Bundespolizei filzt zu systematisch
Bundespolizisten im Einsatz. Foto: Patrick Pleul/Archiv

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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