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Wichtige Personalentscheidungen

Verteiltes Vorschlagsrecht für Spitzenposten

Grüner Datenschützer, schwarzer Rechnungsprüfer: Die Spitzen der Landesregierung habe wichtige Personalfragen vorentschieden.

23.08.2016
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition haben sich nach Informationen der SÜDWEST PRESSE auf wichtige Personalentscheidungen verständigt. Danach haben die Grünen das Vorschlagsrecht für die ausstehende Neubesetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie für die neue Stelle eines Bürgerbeauftragten beim Landtag. Im Gegenzug hat die CDU das Vorschlagsrecht, wenn der Vorsitz des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg neu zu vergeben ist. Zudem darf die CDU den nächsten Präsidenten des Landesrechnungshofs vorschlagen. Die Wahl obliegt in allen vier Fällen dem Landtag; es reicht die einfache Mehrheit und damit das Plazet durch Grüne und CDU.

Beide Seiten sehen sich durch die Absprachen im Vorteil. Für die Grünen hat der Datenschutz seit jeher zentrale Bedeutung. Die Stelle eines Bürgerbeauftragten beim Landtag geht noch auf die grün-rote Landesregierung zurück. Die Grünen hatten damals auf die Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten verzichtet, im Gegenzug aber die neue Stelle gegen Widerstände der SPD erkämpft. Die dafür vorgesehene Ombudsperson soll sich um Beschwerden von Bürgern über Behörden kümmern. Sie soll zudem als Polizeibeauftragter fungieren und sich um Probleme von Beamten innerhalb des Apparats kümmern wie um die von Bürgern mit Polizisten.

Die CDU wiederum hat sich den Zugriff auf die Chefposten zweier Institutionen mit Rang und Namen gesichert. Beide Positionen werden erst im Lauf der Legislaturperiode frei. Der bereits von einem CDU-Mitglied geführte Rechnungshof hat durch seine jährliche Denkschrift und weitere Prüfungen großen Einfluss auf die Finanzpolitik des Landes. Der Verfassungsgerichtshof ist zwar der breiten Masse weniger bekannt, kann aber ebenfalls für Schlagzeilen sorgen. Erinnert sei nur an sein Urteil, wonach der ENBW-Deal des damaligen CDU-Regierungschefs Stefan Mappus am Landtag vorbei verfassungswidrig war.

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23.08.2016, 06:00 Uhr
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