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DIW hält Mehreinnahmen für möglich

Vermögenssteuern treffen auch Ärmere

Eine stärkere Besteuerung von Vermögen könnte dem Staat 25 Mrd. Euro zusätzliche Einnahmen bringen. Allerdings würde sie nicht nur Reiche treffen.

23.07.2009
  • DIETER KELLER

Wer Vermögen hat, kommt in Deutschland gut weg: Sie werden nicht einmal halb so stark besteuert wie im Durchschnitt der Industrieländer. Schon eine Anhebung auf diesen Schnitt könnte 25 Mrd. EUR zusätzliche Steuern bringen, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Das hat allerdings einen Pferdefuß, sagte der DIW-Steuerexperte Stefan Bach: "Solche hohen Beträge lassen sich nicht erzielen, wenn man nur die Reichen schröpft. " Das größte Potenzial sieht Bach bei der Grundsteuer, mit der Grundstücke und Gebäude laufend belastet werden. Denn sie arbeitet mit veralteten Immobilienwerten; im Westen ist das Jahr 1964 die Basis. Meist entspricht das nur einem Zehntel des heutigen Verkaufspreises. Daher ist die Belastung niedrig. Eine Neubewertung wäre aber sehr aufwändig. Zudem würde eine höhere Grundsteuer Arme besonders stark belasten. Denn sie wird meist von den Eigentümern auf die Mieter umgelegt. Das würde insgesamt die Wohnkosten erhöhen, jedoch die Reichen nicht stärker belasten. Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer könnte bis zu 21 Mrd. EUR im Jahr bringen, allerdings nur, wenn auch Firmenbeteiligungen und Lebensversicherungen herangezogen werden, und zwar ohne Ausnahmen. Zudem ist es generell schwierig, Vermögen richtig zu bewerten. Sollen nur die obersten 10 Prozent der Bevölkerung belastet werden, müsste der Steuersatz so hoch sein, dass es zu einer erheblichen Steuerflucht ins Ausland käme. Sinnvoll wäre daher nach Ansicht des DIW nur ein niedriger Steuersatz bei möglichst wenig Ausnahmen. Die Folge aber wäre, dass es zu einer Mehrbelastung "bis weit in die Mittelschicht " käme. Von einer Börsenumsatzsteuer hält das DIW nichts, solange sie nicht international eingeführt wird. Sonst flüchten Anleger in steuerfreie Länder. Ein Konsens mit den international bedeutenden Finanzplätzen ist aber nicht abzusehen. Letztlich kommt Bach zum Schluss: "Wenn man die Reichen unbedingt zusätzlich belasten will, sollte man eher bei den Erträgen als beim Vermögen ansetzen. " Dazu müssten Körperschaft- und Abgeltungsteuer erhöht werden. Wegen des internationalen Steuerwettbewerbs wurden diese aber gerade gesenkt.

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23.07.2009, 12:00 Uhr
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