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Stuttgart

Vermittlungsgruppe tagt erstmals zum Wahlrechtskonflikt

Eine grün-schwarze Vermittlungsgruppe sucht eine Lösung im weiter schwelenden Wahlrechtskonflikt.

05.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Sie kam am Dienstagmorgen unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Regierungsvize Thomas Strobl (CDU) das erste Mal zusammen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Kretschmann sagte lediglich: «Es war ein erstes, konstruktives Gespräch in einer konstrkutiven Atmosphäre.» Ergebnisse lägen noch nicht vor. «Es eilt ja jetzt auch nicht.» Die Runde wolle sich in etwa vier Wochen wieder treffen.

Die CDU-Landtagsfraktion hatte vor zwei Wochen gegen eine Reform des Landtagswahlrechts gestimmt, obwohl diese im Koalitionsvertrag vereinbart ist, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Das Votum hatte einen heftigen Konflikt mit den Grünen ausgelöst und auch innerhalb der CDU für einige Erschütterungen gesorgt, da Beobachter das Votum der Fraktion auch als Ausdruck eines Machtkampfes zwischen Fraktionschef Wolfgang Reinhart und CDU-Landeschef Strobl werteten.

Die Wähler haben bei der Landtagswahl eine Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Die Grünen wollen das Wahlrecht so reformieren, dass die Zweitmandate künftig über eine Liste vergeben werden. Die Kandidaten für die Liste würde dann die Partei aufstellen. Wer am weitesten vorne auf der Liste steht, hätte die besten Chancen für einen Einzug ins Parlament.

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05.02.2018, 07:23 Uhr | geändert: 06.02.2018, 13:10 Uhr
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