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Urteil

Vermieter zum Vermieten zwingen

09.12.2015
  • DPA

Mannheim/Freiburg. Die Stadt Freiburg darf Hausbesitzer per Satzung zur Vermietung grundlos leerstehender Wohnungen zwingen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem gestern veröffentlichten Urteil. Er wies den Antrag eines Wohnungseigentümers zurück, das sogenannte Zweckentfremdungsverbot für unwirksam zu erklären. Es verbietet Eigentümern, Wohnraum längere Zeit leerstehen zu lassen, abzureißen oder vorwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke zu nutzen.

Der Eigentümer eines Wohngrundstücks am Rande der Altstadt hatte argumentiert, der Stadt sei es nur darum gegangen, preisgünstigen Wohnraum zu sichern. Seine Wohnungen fielen aber nicht darunter - mit rund 120 Quadratmetern Wohnfläche seien sie für untere und mittlere Einkommen zu teuer. Aus verfassungsrechtlichen Gründen müssten zudem andere Maßnahmen als das Zweckentfremdungsverbot bei der Bekämpfung des Wohnraummangels Vorrang haben.Das Land hatte 2013 die Grundlage für ein Zweckentfremdungsverbot geschaffen. Kommunen mit Wohnungsmangel können seitdem entsprechende Satzungen erlassen. In Freiburg gibt es seit 2014 ein Zweckentfremdungsverbot. Eigentümer können mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld bestraft werden, wenn sie Wohnungen länger als ein halbes Jahr leer stehen lassen oder zu Ferienwohnungen machen.

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09.12.2015, 08:30 Uhr
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