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Kommentar · EUGH

Verlässliches Grundrechtsgericht

Das war ein mutiges europäisches Statement. Solange US-Geheimdienste in den USA grenzenlos auf alle Kommunikationsdaten zugreifen können, sind europäische Daten dort nicht sicher.

07.10.2015
  • CHRISTIAN RATH

Europäische Grundrechte schützen inzwischen damit auch vor amerikanischem Überwachungswahn.

Das Urteil des EuGH ist nicht nur symbolisch. Schließlich sind Europa und die USA wirtschaftlich eng verwoben. Wenn Daten nicht mehr frei fließen können, wäre das für die betroffenen Unternehmen ziemlich lästig.

Noch ist offen, wie der Konflikt am Ende ausgeht. Zu wünschen wäre, dass sich Europa durchsetzt. Zwar werden die USA wohl kaum europäische Datenschutzstandards übernehmen, doch wenn europäische Daten nicht mehr in den USA, sondern nur noch in Europa gespeichert werden dürfen, wäre das auch ein ökonomisches Signal: dass sich hohe Schutzstandards auch rechnen.

Nicht auszuschließen ist allerdings, dass sich der Wind in Europa noch dreht. Dass sich europäische Sicherheitsbehörden ein Beispiel an der NSA nehmen und auf ein Aufweichen der hohen europäischen Standards drängen. Bei den Verhandlungen über das europäische Datenschutzrecht ist vieles noch im Fluss.

Deshalb ist es gut zu wissen, dass sich der EuGH zu einem erstaunlich verlässlichen Grundrechtsgericht entwickelt hat. An Bedeutung kann er es längst mit dem Bundesverfassungsgericht aufnehmen.

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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