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Verkehrsminister wünscht grünes Licht für blaue Plakette
Winfried Hermann. Foto: Marijan Murat dpa
Stuttgart

Verkehrsminister wünscht grünes Licht für blaue Plakette

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hofft, dass mit dem anstehenden Gerichtsentscheid zu Diesel-Fahrverboten der Bund in die Pflicht genommen wird.

22.02.2018
  • dpa

Stuttgart. «Wenn es nach unseren Wünschen und Plänen geht, hoffen wir, dass das Gericht sagt, der Bund muss endlich eine blaue Plakette einführen», sagte Hermann am Donnerstag im Deutschlandfunk. Andernfalls käme es zu einem «Flickenteppich an Regelungen und Beschränkungen» in den einzelnen Kommunen. Das sei aber etwa für Stuttgart schwierig, da einzelne Straßen nicht einfach gesperrt werden könnten. «Wir haben hier eine topografische Situation, die nicht viele Ausweichmöglichkeiten bietet.»

Die bisherigen Maßnahmen in Baden-Württemberg hätten zuletzt schon für einige Verbesserungen gesorgt. Aber: «Wir haben vor allem Rückschläge, weil der Bundesgesetzgeber auch zugelassen und wenig überprüft hat, dass die Euro-5-Diesel sehr viel schlechter sind, als auf dem Papier steht.» Eigentlicher Verursacher des Problems seien also letztlich die Autohersteller, «die sich jetzt einen schlanken Fuß machen und sagen, der Staat muss, wenn schon, auch noch die Nachrüstung bezahlen.»

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt an diesem Donnerstag darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten auch ohne bundesweite Regelung rechtlich zulässig sind. Ein Urteil dürfte eine bundesweite Signalwirkung haben. Da in vielen Städten die Luft stark mit gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden belastet ist, hat Deutschland Ärger mit der EU.

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22.02.2018, 10:10 Uhr | geändert: 22.02.2018, 09:00 Uhr
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