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Mobilität

Verkehrsminister unter Strom

Der Grünen-Politiker Winfried Hermann tourt in der Sommerpause durch Baden-Württemberg. Zwei Themen begleiten ihn permanent: Das Tunnel-Desaster von Rastatt und die Diesel-Frage.

02.09.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Im „Terminal Eins“ in Böblingen glänzen ein silbergrauer Mercedes-Benz 190 SL, Baujahr 1955, und ein Mercedes-Benz 170 S Cabriolet A, Baujahr 1951, um die Wette. Die Oldtimer bilden an diesem Spätnachmittag die Kulisse für eine politische Inszenierung: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle (CDU), und Lokalpolitiker unterzeichnen eine Finanzierungsvereinbarung für eine 65 Millionen Euro teure Lärmschutzmaßnahme: Auf 850 Metern Länge soll die vielbefahrene Autobahn A 81 zwischen den Anschlussstellen Sindelfingen-Ost und Böblingen-Hulb überdeckelt werden. Es werde „ein schöner grüner Deckel“ entstehen, „den man bebauen kann“, sagt Hermann in seiner Rede. Dann weitet er den Blickwinkel: „Es wird noch zu viel Auto gefahren“, klagt er. Deshalb müssten parallel „Möglichkeiten der Verlagerung“ geschaffen werden.

Der Minister tourt in der Sommerpause durchs Land. Vor dem Termin in Böblingen hat der frühere Lehrer am Rand einer Autobahn bei Süßen Wiesenkümmel und Zottigen Klappertopf ausgesät. Er hat am Busbahnhof in Calw im Schwarzwald ein Nahverkehrsprojekt eingeweiht und sich im Landratsamt ein vorläufiges Gutachten erläutern lassen, das sich um die Frage dreht, ob die geplante Hermann-Hesse-Bahn trotz eines Fledermausquartiers in einem Bahntunnel realisierbar wäre. Später wird er an einer Schaltkonferenz mit dem Grünen-Bundesvorstand teilnehmen.

Das Programm seiner Tour, bei dem sich der 65-Jährige über wichtige Verkehrsprojekte informieren will, wechselt täglich. Zwei Themen aber begleiten den Minister permanent: das Bahndesaster von Rastatt und die Zukunft des Diesel. „Rastatt muss ein Weckruf sein, endlich das völlig ausgedünnte Netz auszubauen und zu modernisieren“, sagt er zwischen zwei Terminen im Fond des Dienstwagens, einem Mercedes E 350 e Plug-in-Hybrid. Die Bahn, fordert er, müsse Rastatt auch als „deutliches Alarmzeichen für Stuttgart 21 verstehen, Baurisiken zu minimieren und zu vermeiden“. Auch zum Dieselskandal hat er eine klare Meinung: „Das Softwareupdate wird nicht genügen. Selbst Verbesserungen bei der Hardware allein dürften wahrscheinlich nicht ausreichen, wenn nicht parallel massiv in den Ausbau des ÖPNV und des Schienenfernverkehrs sowie in einen anderen, nachhaltigen Mobilitätsmix investiert wird.“

Gesundheitsschutz und Diesel hier; Rastatt, die Bahn und Stuttgart 21 da: Mitten im Bundestagswahlkampf fliegen den Grünen die Themen vermeintlich nur so zu. Und Hermann ist der Mann, der die Mobilitätswende als Minister des kleinsten Ressorts in der bundesweit einzigen von den Grünen geführten Regierung verkörpert. Wenn er könnte, wie er wollte, würde er in diesen Tagen wohl noch viel mehr Dampf ablassen. Aber der einzige Vertreter des linken Lagers im Landeskabinett des grünen Superrealos Winfried Kretschmann hat mit den Jahren gelernt, abzuwägen: zwischen klarer Positionierung und Anerkennung der Grenzen, die ihm etwa bei S21 durch den Volksentscheid oder beim Diesel durch den Koalitionspartner CDU und den wirtschaftsnahen Regierungschef gesetzt sind.

„Seit dem Volksentscheid ist klar: Als Regierungsmitglied ist mir die Legitimation entzogen, gegen S21 zu agieren“, sagt er auf der Fahrt zurück in die Landeshauptstadt. In der Zuschauerrolle sieht er sich deshalb nicht: „Mein Auftrag ist es, den Bau konstruktiv, aber auch kritisch zu begleiten.“ Die Forderung der Deutschen Umwelthilfe, alle Diesel aus den Innenstädten auszusperren, hält er für „unverhältnismäßig“. Zugleich hat er den Anspruch, „dass wir der Pflicht nach sauberer Luft nachkommen“. Es ist ein Spagat.

An Hermann haben sich schon viele abgearbeitet, grüne Realos, rote S21- und schwarze Dieselfans. Trotzdem verantwortet der frühere Bundespolitiker nun schon im siebten Jahr die Verkehrspolitik im Land. Selbst die größten Gegner attestieren ihm rasche Auffassungsgabe und profunde Fachkenntnisse. Aber inhaltlich ist er oft näher bei der grünen Basis als bei der herrschenden Mehrheitsmeinung. Dass die damals noch oppositionelle CDU während seiner ersten Amtszeit „extrem scharfe, auch persönliche Attacken“ gegen ihn gefahren hat, hat ihn damals „unter Stress“ gesetzt. Es hat auch sein öffentliches Bild geprägt. „Bei Vor-Ort-Terminen kommen immer wieder Menschen, die mich bis dahin nur aus den Medien kannten, auf mich zu und stellen fest: ,Sie sind ja doch ganz nett‘“, berichtet Winfried Hermann.

Die Zusammenarbeit mit der CDU funktioniere besser als erwartet, sagt deren langjähriges Lieblingsfeindbild. Für ihn habe sich durch den Wechsel des Koalitionspartners nicht so viel geändert: „SPD wie CDU waren beim Volksentscheid für Stuttgart 21, beide Parteien sind stark auto- straßenbauorientiert. Aber die Koalitionsvereinbarungen tragen im Punkt Nachhaltigkeit jeweils eine klare grüne Handschrift.“

Hartnäckigkeit stößt auf Kritik

Umstritten sind Hermann und sein Kurs weiterhin. Kritiker nehmen ihm übel, dass er immer neue Anläufe unternimmt, wenn er mit einem Anliegen nicht gleich durchdringt. Der lange Atem ist, andererseits, im Verkehrsbereich, wo Projekte schnell sehr teuer werden, aber nur langsam vorangehen, wichtig. Die Realisierung des Lärmschutzdeckels für die A81 etwa könnte sich locker bis 2021 ziehen – dem Jahr, in dem die Zuständigkeiten für Autobahnen von den Ländern auf den Bund übergehen.

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02.09.2017, 06:00 Uhr
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