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Verjährung wegen Engpässen
Sitzungssaal im Stuttgarter Landgericht: Aufwendige Wirtschaftsverfahren binden besonders viel Personal. Foto: dpa
Wenig Personal und lange Verfahren am Stuttgarter Landgericht

Verjährung wegen Engpässen

Delikte, die wegen Verjährung nicht abgeurteilt werden, sind der „Worst Case“ für die Justiz. Am Stuttgarter Landgericht passiert es trotzdem.

09.08.2016
  • LSW

Stuttgart. Das Stuttgarter Landgericht leidet nach eigenen Angaben unter Personalknappheit – was zu verjährten Taten und unnötig langer Untersuchungshaft führt. „Wir bräuchten mehr Personal“, sagte Präsidentin Cornelia Horz gestern in Stuttgart. Die insgesamt 170 Richter am Landgericht täten zwar ihr Möglichstes, doch gebe es „Rabatte“ wegen überlanger Verfahren.

Die Forderung von Justizminister Guido Wolf nach mehr Stellen teile sie. Der CDU-Politiker hatte die Zahl der fehlenden Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften auf 213 beziffert, die rund 17 Millionen Euro pro Jahr kosteten. Horz: „Das ist in dieser Größenordnung sicherlich erforderlich.“

Insbesondere bei komplexen und schwierigen Wirtschaftsstrafsachen kommen die Kammern nach Angaben des Landgerichts ins Schleudern. Von 57 Großverfahren hatten fünf einen Aktenumfang von 100 bis 200, vier einen Umfang von 201 bis 300 Stehordnern.

Den Rekord stellt ein Verfahren um die angebliche Produktion elektronischer Zigaretten mit 438 Ermittlungsordnern. In dem Fall geht es um den Aktien-Verkauf von Schweizer Gesellschaften, die die Zigarette hätten produzieren sollen – das aber niemals getan haben. Die beiden Angeklagten schädigten laut Anklage 568 Anleger, unter anderem in Deutschland und der Schweiz. Die sollen 20 Millionen Euro verloren haben.

Das Verfahren zeigt aus Sicht des Gerichts auch eine gesetzliche Regelung, die zu längeren Verfahren führe und dringend reformiert werden müsse. Das im Juli 2013 begonnene Verfahren musste wegen Mutterschutzes einer Richterin nach 28 Verhandlungstagen ausgesetzt und deshalb im März 2014 neu aufgerollt werden. Gesetzlich ist festgelegt, dass eine Strafverhandlung von Anfang bis Ende mit denselben Richtern und Schöffen besetzt sein muss.

In der Zweitauflage hatte dann die Kammer vorsorglich einen Ergänzungsrichter und -schöffen hinzugezogen, die dann aber ihre eigentliche Arbeit liegen lassen mussten. Das Verfahren ist bis Januar 2017 terminiert. Nach Einschätzung von Horz wäre nach einer sorgfältigen Übergabe ein Richterwechsel zu verantworten.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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