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Kommentar · Grüne

Verfrühte Diskussion

05.08.2016
  • TANJA WOLTER

Ulm.. Bei den Grünen dreht sich wieder das Perpetuum mobile. Ist ein parteiinterner Streit erst einmal in Gang gesetzt, zieht er seine Energie quasi aus sich selbst. Und als hätte es das Bundestags-Wahljahr 2013 nie gegeben, ist es ausgerechnet wieder das Thema Vermögensteuer, das die alten Flügelkämpfe neu entfacht. Sogar die Protagonisten kennen die Zuschauer schon: Winfried Kretschmann auf der Realo-Seite und Jürgen Trittin als Vertreter des linken Flügels. Nur dass Trittin diesmal kein Spitzenkandidat mehr ist, sondern als eine Art graue Eminenz für den Kreis um Grünen-Chefin Simone Peter spricht.

Wir erinnern uns: 2013 hatte Kretschmann seine Partei vor Steuererhöhungsplänen im Wahlprogramm gewarnt, letztlich aber im Rahmen eines Mini-Kompromisses klein beigegeben, was er später öffentlich bereute. Dass sich der Regierungschef dieses Herumlavieren zwischen Parteiinteressen und seiner eigenen gut-bürgerlichen Wählerschaft kein zweites Mal antut, ist verständlich. Dass er sein „striktes“ Nein nun aber ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl kundtut und für den (noch lange nicht eingetretenen) Fall der Steuererhöhungen schon mal sein Veto im Bundesrat ankündigt, ist unnötig.

Kretschmann hatte einst für eine „richtige Balance“ bei der Besteuerung geworben. Diese Balance wäre auch im beginnenden Vorwahlkampf wünschenswert. Die Grünen tun sich jedenfalls keinen Gefallen, wenn sie mit einer internen Fehde in die politische Auseinandersetzung starten. Die Diskussion ist zwar notwendig. Beim Bundesparteitag im November wird das Steuerkonzept aber ohnehin Thema – und da gehört es auch hin.

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05.08.2016, 06:00 Uhr
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