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Spionage

Verfassungsschutz warnt vor türkischer Beeinflussung

Der Nachrichtendienst sorgt sich, dass Ankara Ziele in Deutschland wesentlich stärker ausspäht als früher und Türken gegeneinander aufhetzt.

09.03.2017
  • AFP/DPA

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt sich zunehmend um die Spannungen zwischen türkischen Gruppierungen in Deutschland. Die Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und nationalistischen Türken könnten eskalieren, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Berlin. In beiden Szenen sei „ein hohes, schlagkräftiges Potenzial vorhanden“.

Der Verfassungsschutz beobachtet zudem einen „signifikanten Anstieg nachrichtendienstlicher Tätigkeiten aus der Türkei“, wie es weiter hieß. Unter solchen von der Regierung in Ankara gesteuerten Aktionen werden unter anderem das Ausspähen von Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, versuchte Einflussnahme, Propaganda und Desinformationskampagnen verstanden. Berichten zufolge hatten Imame des Moscheeverbandes Ditib im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen gesammelt. Die türkische Regierung macht dessen Bewegung für den Putschversuch im vergangenen Jahr verantwortlich.

„Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland haben“, sagte Maaßen. „Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bilden sich spiegelbildlich in Deutschland ab.“

Unterdessen blieb das Verhältnis zwischen den Regierung in Berlin und Ankara unterkühlt. Nach einem Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erneut scharfe Töne an. Deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig, sagte Cavusoglu. Auch eine „Tendenz zur Islamfeindlichkeit“ sei spürbar. Gabriel bezeichnete die Unterredung als hart, aber freundlich. Weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung dürfe es aber nicht mehr geben. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf“, sagte er. afp/dpa

Themen des Tages Seite 2

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09.03.2017, 06:00 Uhr
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