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Karlsruhe

Verfassungsgericht kippt automatisierte Kennzeichenerfassung

Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht in die Datenspeicherwut des Gesetzgebers maßregelnd eingreifen. Am Dienstag hat es die beiden polizeirechtlichen Vorschriften aus Hessen und Schleswig Holstein gekippt, wonach Autokennzeichen automatisch erfasst und gespeichert werden sollten. Das verstößt gegen das Grundgesetz, so das Karlsruher Urteil.

11.03.2008

(tol). Genauer: Gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Autofahrer hatten sich zur Wehr gesetzt, weil sie befürchteten, der Staat erstelle mit den Daten Bewegungsprofile.

Die beanstandeten Regelungen des Bundesverfassungsgerichts benennen weder den Anlass noch den Ermittlungszweck der Datenerhebung, so die Richter. Weiterhin genügten sie in ihrer Unbestimmtheit auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht. Die dermaßen formulierten Vorschriften ermöglichten schwer wiegende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen.

Die automatisierte Kennzeichenerfassung greife in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein, wenn das Kennzeichen nicht unverzüglich mit dem Fahndungsbestand abgeglichen und ohne weitere Auswertung sofort wieder gelöscht werde, so die Richter.

Die FDP begrüßte das Karlsruher Urteil. Das Bundesverfassungsgericht habe seine Rechtsprechung fortgeführt und der grenzenlosen Prävention durch anlass- und verdachtslose Überwachungsmaßnahmen eine Absage erteilt, sagte der Sprecher für europäische Verkehrspolitik Patrick Döring. Die bisher erfolgten Abfragen hätten lediglich eine Trefferquote von 0,03 Prozent ergeben und in der Hauptsache nur die Deliktsgruppe „fehlende Haftpflichtversicherungen“ zum Vorschein gebracht. Karlsruhe habe erneut das informationelle Selbstbestimmungsrecht gestärkt und damit den verantwortlichen Ministerien die rote Karte gezeigt.

Auch die baden-württembergische SPD-Landtagsfraktion zeigte sich mit Karlsruhe zufrieden. Sie sehe sich in ihrer bisherigen Position voll bestätigt, eine solche Kennzeichenerfassung nur strikt anlassbezogen zu erlauben. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall forderte Innenminister Heribert Rech (CDU) auf, seinen Entwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes nun zügig zu überarbeiten und dem Landtag ein verfassungsrechtlich einwandfreies Gesetz vorzulegen. Auch der von der Landesregierung am 4. März dieses Jahres beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes sieht eine verdachtsunabhängige Massenkontrolle von Autokennzeichen vor.

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11.03.2008, 12:00 Uhr
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