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Verfassungsgericht befasst sich mit Handlungsspielraum der EZB
EZB-Chef Mario Draghi steht zum Kaufprogramm für Anleihen. Foto: dpa
Was die Währungshüter dürfen

Verfassungsgericht befasst sich mit Handlungsspielraum der EZB

Der Anti-Krisen-Kurs der EZB geht vielen zu weit, unter anderem Bundesbank-Präsident Weidmann. Er und die anderen Kritiker hoffen nun auf ein klares Wort von den Richtern des Bundesverfassungsgerichts.

17.02.2016
  • DPA

Karlsruhe. Zur Euro-Rettung ziehen Europas Währungshüter um EZB-Präsident Mario Draghi alle Register. Nun beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal mit der Frage, welchen Handlungsspielraum die Europäische Zentralbank (EZB) hat (2 BvR 2728/13 u.a.).

Worum geht es in dem Verfahren? EZB-Präsident Draghi hatte im Sommer 2012, als die Eurozone vor der Zerreißprobe stand, versprochen: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten." Wenig später beschloss die Notenbank, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Kaufprogramm namens "Outright Monetary Transactions" (OMT) beschäftigt die Juristen.

Wurde das Kaufprogramm überhaupt angewendet? Nein. Kritiker werfen der Notenbank dennoch vor, sie habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten. Über Anleihenkäufe finanziere die EZB letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zählt zu den Kritikern dieser Strategie. Er bekräftigte gestern vor dem Bundesverfassungsgericht seine Vorbehalte. Bei Staatsanleihenkäufen die Risiken vollständig vergemeinschaftet und letzten Endes auf die Steuerzahler verteilt, er.

Wie bewertet das Bundesverfassungsgericht die Anleihenkäufe? Es urteilte Anfang 2014, die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten. Laut EU-Vertrag dürfe sie keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Zudem verstoße der Beschluss gegen das Mitfinanzierungsverbot von Haushalten .

Wie haben die Luxemburger Richter geurteilt? Laut EuGH darf die EZB grundsätzlich zur Euro-Rettung Staatsanleihen kaufen. Das OMT-Programm aus dem Sommer 2012 sei rechtmäßig. Die Schritte der Notenbank müssten jedoch verhältnismäßig und gut begründet sein und dürften keine wirtschaftspolitische Maßnahme sein.

Aber damit ist der Streit um Staatsanleihenkäufe nicht entschieden? Der EuGH entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Auf Basis des EuGH-Urteils haben die deutschen Richter zu bewerten, ob die Anleihenkäufe verfassungsgemäß sind. 2014 hatten sie mitgeteilt, ob OMT mit grundgesetzkonform sei, könne erst geklärt werden, wenn der EuGH die vorgelegten Fragen beantwortet habe.

Wie könnte das Urteil ausfallen? Volkswirte fordern, das Bundesverfassungsgericht solle sein Urteil dazu nutzen, Vorbehalte festzuschreiben. "Wir sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Signal nach Luxemburg und Frankfurt sendet, dass man nicht einfach machen kann, was man will", betont der Wirtschaftsweise Lars Feld. Das Bundesverfassungsgericht könnte sich auf nationaler Ebene die Kontrolle über künftige EZB-Euro-Rettungsmaßnahmen vorbehalten.

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17.02.2016, 08:30 Uhr
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