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Tübingen

Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

Das Tübinger Amtsgericht hat das Verfahren gegen den DGB-Gewerkschafter Tobias Kaphegyi wegen Abhaltens einer illegalen Versammlung vorläufig eingestellt.

02.01.2019

Von job

Der Prozess stieß auf außergewöhnlich großes öffentliches Interesse: Rund 100 Zuschauer wollten dabei sein. Bereits um 8.45 Uhr hatten sie sich vor dem Gericht zu einer kurzen Kundgebung versammelt, um Kaphegyi ihre Solidarität zu zeigen. Sie werteten den Strafbefehl wegen Abhaltens einer nicht angemeldeten Kundgebung nach einer Flugblatt-Verteilungsaktion am Real-Supermarkt in Weilheim als Angriff auf die gewerkschaftliche Arbeit an sich. Aufgrund des erwarteten Andrangs hatte das Gericht die Verhandlung bereits in einen größeren Saal verlegt. Als auch der nicht ausreichte, zog man kurzerhand in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts mit seinen rund 100 Plätzen um.

Hintergrund des Strafbefehls über 1400 Euro, gegen den Kaphegyi Einspruch eingelegt hatte, war eine Aktion am 13. Juli 2018: Damals hatte Kaphegyi mit anderen Gewerkschaftern Flugblätter in der Real-Filiale in Weilheim verteilt, um Streikende des Betriebs zu unterstützen. Anschließend habe man sich noch mit vier Kollegen für ein Foto auf eine Verkehrsinsel gestellt.

Das hatten Polizei und Staatsanwaltschaft als Versammlung gewertet, die nicht angemeldet gewesen war. Da bei einer anschließenden Kontrolle Kaphegyi seine Personalien angegeben hatte und auf die Frage nach einem Versammlungsleiter gesagt hatte, man könne ihn nehmen, hatte er den Strafbefehl erhalten.

Nach der Anhörung von vier Zeugen aber beschlossen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht, das Verfahren einzustellen. Als Geldauflage muss Kaphegyi, der sich nach wie vor keiner Schuld bewusst ist, 300 Euro an den Tübinger Arbeitslosentreff zahlen. Das Publikum zeigte sich solidarisch: Noch am Ausgang des Gerichtssaals kamen 435 Euro zusammen (ausführlicher Bericht folgt).

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Erstellt:
2. Januar 2019, 12:10 Uhr
Aktualisiert:
2. Januar 2019, 12:10 Uhr
zuletzt aktualisiert: 2. Januar 2019, 12:10 Uhr

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