Ratiopharm-Vertriebsmethoden nicht strafbar

Verfahren eingestellt

Etliche Staatsanwaltschaften haben die Verfahren gegen Ärzte eingestellt. Die Vertriebsmethoden von Ratiopharm seien nicht strafbar, heißt es.

10.09.2009

Von ALEXANDER BÖGELEIN

Ulm . Seit vier Jahren beschäftigen die Vertriebsmethoden des Ulmer Arzneimittelherstellers Ratiopharm Ermittler, Staatsanwaltschaften und Medien. Nun scheint der vermeintliche "Pharma-Skandal", wie das Magazin "Stern" 2005 getitelt hatte, unspektakulär zu enden: Einige Staatsanwaltschaften haben die Verfahren eingestellt, die ihnen von der Staatsanwaltschaft Ulm zur weiteren Verfolgung übergeben worden waren.

Kern der Vorwürfe ist, dass Ratiopharm von 2002 bis 2005 Ärzten Geschenke und mitunter auch Bargeld gegeben hatte, um den Absatz seiner preiswerten Generika zu steigern. Der Vorwurf der Ulmer Anklagebehörde an die Ärzte lautete: "Verdacht auf Betrug durch Unterlassen zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung (KV)".

Eine Prüfung der Vorwürfe habe ergeben, dass kein Vermögensschaden durch das Verhalten von Ratiopharm und der Ärzte entstanden sei, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bionioßek von der Bochumer Anklagebehörde der SÜDWEST PRESSE. "Die Vertriebsmethoden des Ulmer Arzneimittelherstellers waren nicht strafbar." Die Ärzte hätten keine Pflicht gehabt, die Geschenke von Ratiopharm den Krankenkassen oder der KV zu melden.

Allerdings müssten die Ärztekammern nun prüfen, ob die Mediziner durch die Annahme der Geschenke gegen die Berufsordnung verstoßen haben. Neben der Behörde in Bochum, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität ist, haben unter anderem die Anklagevertreter in Bielefeld, Paderborn und Hagen die Verfahren eingestellt, wie die jeweiligen Sprecher der SÜDWEST PRESSE bestätigten.

Laut Staatsanwalt Michael Bischofberger teilen zumindest die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und die Anklagebehörden in Württemberg die Rechtsauffassung der Ulmer Behörde. Diese hatte vier Jahre lang ermittelt und im Juni verkündet, die mehr als 3400 Ermittlungsverfahren seien im Großteil geklärt. Bischofberger geht davon aus, dass zumindest ein Fall von einer höheren Instanz geklärt wird.

Ratiopharm-Sprecher Markus Braun betonte gestern: Das Unternehmen nehme seit vielen Jahren Abstand von sämtlichen vertriebsfördernden Maßnahmen, die von der Öffentlichkeit als unredlich empfunden werden könnten.

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Erstellt:
10. September 2009, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
10. September 2009, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 10. September 2009, 12:00 Uhr

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