Verdi fordert gezielte Investitionen

Stuttgart. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der künftigen Landesregierung ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse. Landeschef Martin Gross sagte: „Ein über Jahrzehnte unterfinanzierter Staat und vernachlässigte Investitionen in vielen Bereichen wurden uns jetzt brutal in Rechnung gestellt.“ Am gravierendsten seien die Probleme im gesamten Gesundheitswesen. Die Gewerkschaft verlangt von der Politik gezielte Investitionen in dem Bereich.

Gross sagte weiter: „Wir suchen nun zum zweiten Mal in der Pandemie verzweifelt freie Krankenhausbetten. Bis vor kurzem galt ein leerstehendes Bett für die Politik noch als Inbegriff der Geldverschwendung.“ Das Land müsse in dieser Legislaturperiode seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für notwendige Investitionen übernehmen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden sind nach Auffassung von Verdi Milliarden-Investitionen notwendig. „Um unsere staatliche Daseinsvorsorge zukunftsfest zu machen. Um unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und denen zu helfen, die aufgrund der Maßnahmen am Boden sind. Um die Bildung unserer Kinder zu sichern.“ Dafür müsse die Schuldenbremse „in ihrer jetzigen Form weg“. forderte Gross. Der Gewerkschaftschef sprach sich auch für mehr sozialen Wohnungsbau, eine veränderte Bodenpolitik und eine Wohnbauförderung aus. dpa