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Finanzen

Verdeckte Schulden stellen Grün-Schwarz vor Probleme

Die Haushaltskommission muss heute eine heikle Frage klären: Kann und will das Land bis 2019 rund 1,5 Milliarden Euro tilgen?

06.11.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Wenige Tage bevor Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) den Doppeletat 2018/19 in den Landtag einbringt, müssen die Spitzen von Grün-Schwarz eine heikle Entscheidung treffen: Auf der Tagesordnung der Sitzung der Haushaltskommission heute Abend steht nach Informationen der SÜDWEST PRESSE die Frage, wie das Land mit über Jahrzehnte angehäuften, verdeckten Schulden umgehen will. Es geht um 1,5 Milliarden Euro.

Sitzmann schlägt laut der Vorlage ihres Hauses für die Sitzung eine „Ablösung“ der Summe vor. Damit müsste die Koalition 2018 und 2019 praktisch 1,5 Milliarden Euro aufwenden, um die verdeckten Schulden zu tilgen. Der finanzpolitische Spielraum der Regierung wäre damit erheblich eingeschränkt. Die Alternative wäre eine Umwandlung in echte Kredite. Damit würde Grün-Schwarz aber seine bisherigen Pläne auf den Kopf stellen. Denn eigentlich wollen die Koalitionäre 2018 und 2019 jeweils 250 Millionen Euro Altschulden abbauen – und nicht rote Zahlen schreiben.

Die Schuldenbremse, die die Befugnisse von Bund und Ländern bei ihrer Haushaltspolitik und insbesondere am Kreditmarkt ab 2020 erheblich einschränkt, zwingt das Land zum schnellen Handeln. Denn sie setzt der bisher in Stuttgart geübten Praxis ein Ende, bewilligte Kredite, die am Ende eines Haushaltsjahres nicht in Anspruch genommen wurden, als „Einnahmereste“ ins nächste Jahr zu übertragen. Die Regeln der Schuldenbremse sehen darin eine verdeckte Verschuldung und erlauben auch keine Verrechnung mit ebenfalls beschlossenen, aber nicht getätigten Ausgaben mehr.

Die Regierung hofft, dass die gute Konjunktur ihr Problem lindert. Ende der Woche kommt die November-Steuerschätzung; in Stuttgart geht man von satten Mehreinnahmen aus. Grün-Schwarz hat indes bereits die Finanzausstattung einiger Projekte von der Höhe des Steuerplus' abhängig gemacht. Sie stehen nun in Konkurrenz zur Tilgung der verdeckten Schulden.

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06.11.2017, 06:00 Uhr
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