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Dieselgipfel

Verbände fordern mehr Geld für neue Mobilitätskonzepte

Kritikern reichen die geplanten Maßnahmen von Bundesregierung und Fahrzeugherstellern nicht aus.

04.08.2017

Von HENNING KRAUDZUN

Einfahrt für Dieselfahrzeuge verboten: Mit diesem Schild protestierten Umweltaktivisten vor dem Bundesverkehrsministerium.Foto: afp Foto: afp

Berlin. Es war ein zäher Kampf, den sich Bund und Länder vor knapp zwei Jahren geliefert haben, als es um die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs ging. Man einigte sich darauf, dass jährlich mehr als 8,2 Milliarden Euro an die Länder fließen. Nun erhöht die Bundesregierung das Tempo, um neue Mobilitätskonzepte zu installieren. Alle Verkehrsmittel sollen miteinander vernetzt sein – so das Wunschdenken.

„Wir müssen schnell auf emissionsarme Fahrzeuge umrüsten, um die Stickoxidbelastung in den Städten zu verringern“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Dieselgipfel und kündigte zwei Förderprogramme an, die insgesamt ein Volumen von 950 Millionen Euro haben. Allein 500 Millionen Euro können die durch Schadstoffe besonders belasteten rund 30 Regionen abrufen, um „Green City“-Masterpläne zu entwickeln. Weitere 250 Millionen Euro sind für das Umrüsten von Bussen, Taxen und Nutzfahrzeugen. Die Zuschüsse für den Bau von Radwegen werden auf 200 Millionen Euro aufgestockt.

Diese Fonds reichen bei weitem nicht aus, sagt der Verband der Verkehrsunternehmern, der ein Sonderprogramm für den ÖPNV fordert. Eine Förderung von Elektrobussen sei nur ein Schritt, so der Verbandspräsident Jürgen Fenske. „Unsere Unternehmen in den Großstädten sind schon zu 80 Prozent elektrisch und klimaschonend unterwegs.“ Um die Belastung mit Stickoxiden und Feinstaub dauerhaft zu verringern, müssten deutlich mehr Kapazitäten im Nahverkehr geschaffen werden. Eine schnelle Umrüstung scheitere daran, dass viele Unternehmen ihren Fuhrpark gerade erneuert hätten, heißt es im Verband.

„Das ist zu wenig Geld“, sagt auch Carsten Hansen, Verkehrsexperte im Deutschen Städtetag. „Wir brauchen kluge Lösungen, damit mehr Pendler ihr Auto in der Garage stehen lassen.“ Der Verband schätzt, dass die Anschaffung neuer Linienbusse, die von Strom, Gas oder Wasserstoff angetrieben werden, in fünf Jahren abgeschlossen sein kann – jährlich müssten indes 200 Millionen Euro investiert werden.

„Priorität hat vor allem eine intelligente Verkehrssteuerung“, sagt Hansen. So mache allein die Parkplatzsuche laut Studien ein Drittel des Gesamtverkehrs in Innenstädten aus. „Die Technik, um diese Ströme zu lenken gibt es bereits“, sagt er. Es könnten Sensoren in Parkflächen oder Straßenlaternen eingebaut werden.

Der Verband Kommunaler Unternehmen erkennt noch technische Probleme. Große Müllfahrzeuge könnten nur bedingt elektrifiziert werden.

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Erstellt:
4. August 2017, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
4. August 2017, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 4. August 2017, 06:00 Uhr

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