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Bei der Parlamentswahl erreichen die Sozialisten eine herbe Niederlage - Alle Hoffnungen liegen nun auf dem Oppositionsbündnis

Venezuela wagt den politischen Neuanfang

Nach 16 Jahren an der Regierung haben die Sozialisten in Venezuela die Parlamentswahlen deutlich verloren. Nun wird sich zeigen, ob das Oppositionsbündnis die marode Wirtschaft reparieren kann.

08.12.2015
  • TOBIAS KÄUFER (MIT DPA)

Was für ein Paukenschlag: Venezuelas Sozialisten sind bei den Parlamentswahlen böse abgestraft worden. Gerade mal ein Drittel der Venezolaner haben der bis dato regierenden Vereinigten sozialistischen Partei Venezuelas (PUSV) ihre Stimme gegeben. Für Präsident Nicolas Maduro, der selbst nicht zur Wahl stand, ist das ein katastrophales Ergebnis. Statt seiner erfolgsverwöhnten Sozialisten triumphierte das 2008 gegründeten MUD, ein Sammelbecken von rund 20 konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien.

Der ehemalige Busfahrer wird sich die Frage stellen müssen, ob es für seine Partei nicht besser wäre, wenn er mit einem Rücktritt den Weg für eine inhaltliche und personelle Erneuerung frei macht.

Maduros erste Reaktion lässt allerdings wenig Hoffnung aufkommen: Er machte einen "Krieg der Wirtschaft" gegen das venezolanische Volk für die Wahlniederlage verantwortlich. Genau aber wegen solcher weltfremden und bizarren Parolen hat ihm eben jenes Volk das Vertrauen entzogen. Und auch an der roten Parteibasis ist die Wut über so wenig Selbstkritik groß.

Für Venezuelas Sozialisten beginnt nun die schmerzhafte Aufarbeitung der Wahlniederlage. Dabei wird auch das bisherige Geschäftsmodell auf den Prüfstand kommen. Denn die PUSV hat bislang ausschließlich auf die riesigen Ölreserven des Landes gesetzt. Zu Zeiten der sprudelnden Ölmilliarden hat es der inzwischen verstorbene Revolutionsführer Hugo Chavez verpasst, in alternative, vom Öl unabhängige Wirtschaftszweige zu investieren. Die Folge: Das Land mit dem größten Ölvorkommen der Welt ist noch immer vom internationalen Ölpreis abhängig. Die Inflationsrate - die höchste der Welt - liegt über 200 Prozent. Benzin wird zwar quasi verschenkt, muss aber mangels Raffinerien importiert werden.

Venezuela muss überdies fast alle Produkte einführen, auch weil Präsident Maduro einen Feldzug gegen die einheimischen Unternehmer geführt hat, die er zum Feind der Revolution und des venezolanischen Volkes erklärte. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament wird hier nun gegensteuern.

Seine politischen Verbündeten Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa in Ecuador sind da deutlich schlauer und auch erfolgreicher. Sie lassen der Privatwirtschaft Raum zur Entfaltung, kassieren aber bei deren Gewinnen zur Finanzierung ihrer populären Sozialprogramme ab. Eine moderne Form sozialistischer Marktwirtschaft, die deutlich besser funktioniert als Maduros Planwirtschaft. Deswegen dürften in La Paz und Quito auch einige Seufzer der Erleichterung zu hören sein, denn längst hat sich Sorge über die negative Ausstrahlung des Problemfalles Venezuela bei den Verbündeten breit gemacht.

In Venezuela selbst wurde die Wahl von beiden Seiten zu einem Plebiszit über den Sozialismus erklärt - und der Sozialismus hat klar verloren. "Heute hat eine Gegenrevolution triumphiert", sagte Maduro. Nachdem in Argentinien der konservative Mauricio Macri das Präsidentenamt erobern konnte, scheint sich mit der Wahl in Venezuela ein Trend in Südamerika fortzusetzen: die schrittweise Abkehr von linker Politik, die den Kontinent seit Amtsantritt von Hugo Chávez vor 16 Jahren geprägt hatte.

Vieles wird sich nun ändern in Venezuela. Vor allem die einseitige Zusammensetzung der staatlichen Institutionen dürfte ihr Ende finden. Ob Justiz, Armee oder staatliche Medien - nahezu alle Behörden haben die 16 Jahre lang regierenden Sozialisten einseitig dominiert. Die bürgerlich-konservative Mehrheit wird jetzt beweisen müssen, dass sie es besser kann.

Bislang hat das intern nicht immer einige Oppositionsbündnis seine Kraft vor allem daraus gezogen, einen gemeinsamen politischen Gegner zu haben. Wenn es darum ging, inhaltliche Alternativen für einen Weg aus der Krise aufzuzeigen und vielleicht schon bald einen Spitzenkandidaten für eine Präsidentschaftswahl zu nominieren, sah es hingegen eher schwierig aus. Dabei sind jetzt Problemlösungen gefragt: Endlich wieder volle Einkaufsregale, weniger Kriminalität, die Freilassung der politischen Gefangenen und neue Investitionen in die marode Wirtschaft - egal wie lange der Präsident noch Maduro heißt.

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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