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Stadtkassen fehlen Millionen

VW-Skandal und Steuerurteil zwingen Kommunen zu hartem Sparkurs

Zwei Städte in der Region Heilbronn-Franken sind von einem Finanzdebakel betroffen. Neckarsulm bekommt viel weniger Gewerbesteuer, Künzelsau muss voraussichtlich 62 Millionen Euro zurückzahlen.

30.10.2015
  • HANS GEORG FRANK

Heilbronn Als "Insel der Glückseligkeit" wurde Neckarsulm von vielen Bürgermeistern beneidet. Die größte Stadt des Landkreises Heilbronn mit 26 000 Einwohnern hat 34 000 Arbeitsplätze, Primus mit rund 16 000 Stellen ist Audi. Die Gewerbesteuer erreichte solche Höhen, dass Sparen zum Fremdwort geworden sei, glaubten Außenstehende, die überall kostenlos parken dürfen. Ein Rekord wurde 2013 mit 138,1 Millionen Euro gemeldet. Doch seither geht's bergab.

Flossen im letzten Jahr 98,7 Millionen Euro in die Stadtkasse, werden es dieses Jahr vermutlich 66 Millionen Euro sein. Der Kämmerer stellt sich für einige Jahre auf weniger als 50 Millionen Euro ein. Der VW-Skandal und dessen finanzielle Folgen haben direkte Auswirkungen in Neckarsulm, weil dort von der Tochter Audi trotz guter Geschäfte anscheinend viel weniger zu erwarten ist. Im Verwaltungshaushalt gibt es eine Deckungslücke von acht Millionen Euro. Zwar hat Oberbürgermeister Joachim Scholz keine Haushaltssperre erlassen wie seine Kollegen in Wolfsburg und Ingolstadt. Aber im Rathaus gibt es einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre. Eine Sparkommission soll alles auf den Prüfstand stellen. Es müsse konsequent zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen getrennt werden, ordnete Scholz an.

Die Situation wird verschärft durch den Abzug von Lidl Deutschland ins benachbarte Bad Wimpfen. Dadurch entgingen Neckarsulm ab 2019 "Gewerbesteuerzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe", rechnete der OB aus. Klaus Gehrig, Chef der Schwarz-Gruppe, zu der Lidl gehört, gab jetzt aber in einer Gemeinderatssitzung eine Art Entwarnung. Durch Neuausrichtung des Handelskonzerns werde ein Ersatz der 1500 verlorenen Arbeitsplätze erfolgen. "Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen", versicherte der Manager.

Ungleich härter ist Künzelsau von einem Steuerdebakel betroffen. Auf die Stadt mit 15 000 Einwohnern im Hohenlohekreis kommt ein Spar- und Verteuerungsprogramm wohl nie dagewesenen Ausmaßes zu. Der Grund für das drohende Finanzfiasko ist ein Urteil des obersten Gerichtshofs für Steuern und Zölle in München.

Der Bundesfinanzhof hat dem Würth-Konzern in einem Grundsatzstreit Recht gegeben hat. Seit 13 Jahre prozessiert das Unternehmen des Künzelsauer Ehrenbürgers Reinhold Würth, weil es seiner Ansicht nach zu viel Gewerbesteuer gezahlt habe. Bei dem langwierigen Prozess geht es im Wesentlichen um die Besteuerung ausländischer Betriebsstätten. "Es gehen nicht alle Lichter aus", kündigte Bürgermeister Stefan Neumann an, "aber es wird eine harte Zeit für alle."

Im Künzelsauer Rathaus war der Rechtsstreit wohl beachtet worden. Aber die möglichen Konsequenzen wurden weit weniger schlimm eingeschätzt, als sie jetzt wohl ausfallen. Die Stadtverwaltung war von einer Summe in einstelliger Millionenhöhe ausgegangen, erklärte Neumann, der seit September 2010 im Amt ist. Jetzt jedoch kämen auf die Kommune Nachforderungen "in einer hohen zweistelligen Millionensumme" zu. Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis darf Neumann nicht konkreter werden. Informierte Kreise gehen jedoch von 62 Millionen Euro aus. Die aktuelle Rechtsprechung und "die verzögerte Bearbeitung von Gewerbesteuerbescheiden beim Finanzamt reißen das in diesem Ausmaß nicht vorhersehbare Loch in den Haushalt", erklärte der Bürgermeister.

Die Millionen, die für die Rückzahlung zur Seite gelegt werden, reichen wohl nicht einmal für die Zinsen. Neumann spricht von einer "historischen Herausforderung". Künzelsau hatte sich dank der Gewerbesteuer ordentlich entwickelt Der Etat wies keine Schulden auf. Am Dienstag wird sich der Gemeinderat mit dem vom Bürgermeister vorgegebenen "strikten Sparkurs" befassen. Der CDU-Fraktionschef befürchtet einen Aufschrei in der Bevölkerung. Neumann setzt auf bürgerschaftliches Engagement: "Jede helfende Hand ist gefragt."

Vor wenigen Tagen hatte die Pressestelle noch frohgemut verkündet: "Stadt und Würth gemeinsam." Dabei ging es um eine Ortsumgehung, die überwiegend von dem Unternehmen finanziert wird.

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30.10.2015, 12:00 Uhr
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