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Kopfbahnhof-Kläger verlieren vor Gericht

Urteil: Mit S 21 geht Bahnbetrieb weiter

Abfuhr für die Stuttgarter Netz AG vor dem Verwaltungsgericht: Beim Bahnprojekt S 21 geht es um einen Umbau und nicht um eine Stilllegung.

11.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Der Versuch der Stuttgarter Netz AG (SNAG), den oberirdischen Kopfbahnhof in Stuttgart auch nach der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs zu nutzen, ist bis auf weiteres gescheitert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart teilte gestern mit, dass die Klage der SNAG gegen den Abbau des Gleisvorfeldes im Rahmen von Stuttgart 21 wegen Unzulässigkeit keinen Erfolg hatte. Gleichzeitig ließ das Gericht nicht nur die Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu, sondern auch die Möglichkeit der Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht.

Bereits die Verhandlung am Dienstag hatte deutlich gemacht, dass die 13. Kammer des Gerichts der Forderung nach einem Stilllegungsverfahren vor dem beabsichtigten Gleisabbau reserviert gegenüberstand. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem „Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21“ um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben. In diesem Zusammenhang könne die SNAG ihre Interessen geltend machen und gegebenfalls vor Gericht durchsetzen. Die Klage auf einen vorbeugend begehrten Rechtsschutz, indem ein nicht erforderliches Stilllegungsverfahren begehrt wird, sei unzulässig.

Die Klägerin hatte argumentiert, dass es sich beim Projekt um die Neuerrichtung eines unterirdischen Durchgangsbahnhofs bei gleichzeitiger Stilllegung des oberirdischen Kopfbahnhofs samt Gleisvorfeld handele. Unter Berufung auf das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG), wonach Stilllegungen nur genehmigt werden, wenn sich kein anderer Interessent für den Betrieb findet, will die SNAG den Weiterbetrieb des Kopfbahnhofs ermöglicht sehen. Noch in der Verhandlung am Dienstag kündigte sie an, direkt vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen zu wollen.

Die Richter in Stuttgart hingegen interpretieren die Stilllegungsvorschriften des AEG nicht in einem anlagen-technischen, sondern in einem funktionalen Sinn. Mit ,Strecke' seien nicht konkrete Gleisanlagen gemeint, „sondern die Bahnverbindung zwischen zwei Orten.“ Auch bezeichne der Begriff Bahnhof nicht die konkrete bauliche Anlage, sondern „Abfahrts- und Bestimmungsort einer Strecke.“ Weder würden mit S 21 der Betrieb von Strecken noch des Bahnhofs auf Dauer eingestellt.

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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