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Stuttgart

Urteil: Apotheker-Werbegeschenke dürfen nur 1 Euro Wert sein

Arzneimittelunternehmen dürfen an Apotheker keine teuren Werbegeschenke abgeben.

22.02.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. In der Heilmittelwerbung gilt die Wertgrenze von 1 Euro auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte, wie das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag mitteilte. Im vorliegenden Fall hatte ein Pharmahersteller zu Werbezwecken Produktkoffer mit sechs Arzneimitteln gegen Erkältungsbeschwerden bundesweit an Apotheker verschenkt. Die Medikamente hatten einen Einkaufspreis von 27,47 Euro. Einem Konkurrenten war das ein Dorn im Auge und er klagte deshalb auf Unterlassung. Das Oberlandesgericht bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz (Az.:2 U 39/17).

Von der kostenlosen Abgabe des Arzneimittelkoffers gehe die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung aus, urteilte der Zivilsenat. Das könne dazu führen, dass der umworbene Apotheker einem Kunden die Produkte des Herstellers empfehle. Hierin bestehe eine unsachliche Beeinflussung, die durch das Gesetz verhindert werden solle.

Ausnahmsweise zulässig sei nach der gesetzlichen Regelung die Zuwendung von Kleinigkeiten mit geringem Wert. Der Bundesgerichtshof hatte bei Geschenken an Verbraucher eine Wertgrenze von 1,00 Euro definiert. Die Revision wurde nicht zugelassen.

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22.02.2018, 15:22 Uhr | geändert: 23.02.2018, 16:50 Uhr
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