Unzureichend

In der vorletzten Gemeinderatsitzung wurde von der Verwaltung eine kurze Stellungnahme zum Umsetzungsstand der CEF-Ausgleichsmaßnahmen für das Gewerbegebiet Hagen in Altingen abgegeben. Danach läuft alles bestens. Nach Durchsicht des Monitoringberichtes 2017 und meinen Beobachtungen vor Ort komme ich zur gegenteiligen Einschätzung. Wie in den vergangenen Jahren wurden die festgelegten Maßnahmen nur unzureichend umgesetzt. Eine wirksame Kontrolle durch die Gemeinde erfolgt offensichtlich nicht. Dabei wäre das schon ab Ende Oktober möglich.

Die im Bericht angegebene Zahl von Feldlerchenrevieren liegt deutlich über meinen Beobachtungen. Trotz aller Schönfärberei wird aber im Bericht festgestellt, dass die CEF-Ziele nicht erreicht werden. Deshalb will man dieses Ziel als unrealistisch verwerfen. Das ist ein rechtswidriger Vorgang, aber das scheint niemanden zu stören. Man darf gespannt sein, wie das Landratsamt beziehungsweise Regierungspräsidium darauf reagieren werden: Weiter zuschauen oder gebieten sie der Gemeinde Einhalt?

Die erfolgreiche Umsetzung der CEF-Maßnahmen war eine der Voraussetzungen für die Genehmigung des Gewerbegebietes. Davon kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Rede sein. So stellt sich auch die Frage nach der Bauverbotszone im Hagen neu. Sollten die Aufsichtsbehörden die Sichtweise der Gemeinde akzeptieren, könnte man die ,Gefahr der Verwirklichung eines Verbotstatbestandes‘ annehmen. Aber das ließe sich dann nur vor Gericht klären.