Verdacht

Unzulässige Masken-Atteste?

Ermittlungen gegen zwei Ärzte: Die Offenburger Staatsanwaltschaft lässt Praxisräume durchsuchen, Patientenunterlagen sicherstellen und die Einzelfälle prüfen.

26.09.2020

Von ALFRED WIEDEMANN

Masken-Kontrolle im Zug. Wer den Beamten ein unrichtiges Gesundheitszeugnis vorlegt, riskiert eine Strafe, denn die Polizei ist Behörde. Foto: Annette Riedl/dpa

Offenburg. Ein TV-Beitrag von „Report Mainz“ löste die Ermittlungen aus: SWR-Reporter hatten Anfang Juli über Ärzte in mehreren Bundesländern berichtet, die Atteste gegen die Maskenpflicht beim Einkaufen und im Nahverkehr ausstellen. Ohne Untersuchung oder medizinische Gespräche waren Bescheinigungen zu haben, die angeblichen „Patienten“ mussten nur angeben, dass sie keine Masken tragen wollen.

Jetzt wird gegen einen Zahnarzt und einen Allgemeinmediziner aus Offenburg wegen des „Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ ermittelt.

Anfangsverdacht aus dem TV

Der Anfangsverdacht habe sich unter anderem aus dem Report-Beitrag ergeben, aber auch durch die Ärztekammer, sagte ein Sprecher der Offenburger Staatsanwaltschaft auf Anfrage unserer Zeitung. Die Ermittlungen laufen. „Jeder Einzelfall“ werde geprüft. Dabei gehe es darum, ob Atteste möglicherweise ohne Untersuchung ausgestellt worden sind. Eventuell könnten auch medizinische Sachverständigengutachten notwendig werden.

Letzte Woche Donnerstag wurden die Praxen der Ärzte durchsucht und Patientenunterlagen mitgenommen. Der Zahnarzt hatte das über einen Messengerdienst selbst öffentlich gemacht. Dem SWR sagte er, dass er nichts zu verbergen habe und seine Atteste korrekt ausstelle.

Das „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, dazu gehören auch Gefälligkeits- und Blanko-Atteste, ist ein Kriminaldelikt. Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe drohen. Strafbar ist das „wissentliche Ausstellen“ zur Vorlage bei Behörden oder Versicherungsgesellschaften.

Legt ein Maskenverweigerer so ein Attest bei einer Kontrolle vor, bei der die Polizei gerufen wird, droht ihm ebenfalls eine Strafe: Die Polizei ist Behörde, das Täuschen einer Behörde oder Versicherung mit einem unzulässigen Attest ist ebenfalls strafbar.

Die Corona-Verordnung der Landesregierung berücksichtigt, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen oder anderen schwerwiegenden Gründen nicht zumutbar sein kann, zum Beispiel für Asthmatiker oder Gehörlose. Wer auf die Maske verzichtet, braucht einen Nachweis, wenn er in eine Kontrolle kommt. Das kann eine ärztliche Bestätigung beziehungsweise ein Attest sein, so die Landesärztekammer in Stuttgart auf Anfrage. Die Ausstellung regelt die ärztliche Berufsordnung.

Ob die behandelnde Ärztin oder der Arzt einer Person mit medizinischen oder anderweitigen Einschränkungen die Unzumutbarkeit des Maskentragens attestieren kann, müsse „immer mit Sorgfalt und im Einzelfall“ entschieden werden, so der Sprecher der Ärztekammer. Nur im direkten Austausch von Arzt und Patient lasse sich herausfinden, worunter der Patient leidet und ob die Ausstellung eines Attests „nach gewissenhafter Prüfung und ärztlicher Überzeugung“ infrage komme. Ein Blanko-Attest ohne Arztgespräch entspreche nicht der ärztlichen Sorgfaltspflicht.

Berufsrechtliche Sanktionen

Beim Verdacht auf Verstöße gegen die Berufsordnung sind die Kammeranwälte der vier Bezirksärztekammern im Südwesten gefragt. „In seltenen und besonderen Einzelfällen“ schalten die auch die Staatsanwaltschaft ein. Ob das wegen der Masken-Atteste vorgekommen ist, konnte die Landesärztekammer „kurzfristig“ am Freitag nicht sagen. Fehlbaren Ärzten drohen nach Ermittlungen oder Strafverfahren auch berufsrechtliche Sanktionen.

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Erstellt:
26. September 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
26. September 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. September 2020, 06:00 Uhr

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