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Leitartikel · Abschiebung

Unvermeidlich

Es ist noch nicht lange her, da schürte CSU-Finanzminister Markus Söder Überfremdungsängste: Der Freistaat werde durch die Flüchtlingswelle sein bajuwarisches Gesicht verlieren. Parteispezl Andreas Scheuer, als Generalsekretär fürs Grobe zuständig, legte nach: An den Grenzen stünden 60 Millionen, wie solle man dieser Massen Herr werden? CSU-Chef Seehofer wiederum schwadroniert gern, Deutschland sei nicht das Weltsozialamt.

30.10.2015
  • Von Antje Berg, SWP

Das krude Szenario entleiht er von der NPD. Die Rhetorik der politischen Scharfmacher erweckt den Eindruck, unser Land könne sich des massenhaften Asylmissbrauchs kaum erwehren und werde erst wieder zur Ruhe finden, wenn es sich all derer entledigt habe, die sich unrechtmäßig hier aufhalten. Platte Vorurteile, gezielte Halbwahrheiten und selbstgerechte Ressentiments - all das erschwert eine sachliche Debatte über Abschiebung. Denn rational betrachtet gibt es, ohne Hetzern und Rassisten das Wort zu reden, gute Gründe abzuschieben.

Um die Dimensionen zurechtzurücken: Heute gelten laut Bundesinnenministerium 193 000 Menschen als ausreisepflichtig. Die meisten, weil ihnen rechtskräftig bescheinigt worden ist, dass ihnen kein Flüchtlingsschutz zusteht. Nur 50 000 davon könnten sofort in die Heimat zurückgebracht werden. Die anderen sind entweder krank, haben keinen Pass oder sind - gut integriert - geduldet. Gleichzeitig stammt knapp ein Viertel der Asylantragsteller im September aus den sechs Westbalkanstaaten, die als sichere Herkunftsländer gelten. Diese Menschen werden nur in Einzelfällen als schutzbedürftig anerkannt. Vor allem auf sie zielen die jetzt in Kraft getretenen verschärften Regeln zur Abschiebung. Die Größenordnung zeigt, dass dieses Instrumentarium kaum dazu taugt, die Flüchtlingskrise zu beenden.

Dass Armutsflüchtlinge Deutschland schnellstmöglich verlassen sollen, mag mit persönlichen Härten verbunden sein. Sie gehen einher mit zerstörten Hoffnungen auf ein besseres Leben, das sich jeder Mensch in dieser Lage für seine Kinder wünschte. Doch ob Albaner, Kosovaren oder Mazedonier: Sie sind nicht nur gefordert, in ihrer Heimat die Lage selbst zum Besseren zu wenden. Sie müssen vor allem gehen, um Platz für jene zu machen, die vor Krieg und blutigem Terror fliehen. So lässt sich auch die Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten.

Es ist unvermeidlich: Wer nicht freiwillig ausreist, was die meisten abgelehnten Asylbewerber durchaus tun, muss dazu gezwungen werden. Eine unbarmherzige Unterteilung in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse ist das nicht. Denn das Asylrecht ist nicht gemacht, um Ungerechtigkeiten dieser Welt auszugleichen. Das ist Aufgabe der Politik, die endlich zeigen muss, dass sie es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Umso absurder mutet das geplante Rücknahmeabkommen mit Afghanistan an. Die Lage ist durch das Erstarken der Taliban so unsicher, dass es nicht nur Deutschland für geboten hält, weiter Soldaten zu schicken. Solange heute niemand weiß, wie es morgen am Hindukusch aussieht, kann man Flüchtlinge nicht dorthin zurückschicken.

Auch gilt es, Augenmaß bei der Abschiebung selbst zu wahren. Sie nicht mehr anzukündigen, um ein Untertauchen zu verhindern, ist konsequent. Allerdings sollten sich deutsche Beamte hüten, Familien und deren Kinder nachts aus den Betten zu zerren, um sie ins Flugzeug zu verfrachten. Dass solche Bilder nicht einmal den zündelnden Horst Seehofer ruhig schlafen ließen, darf man zumindest hoffen.

Unvermeidlich

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30.10.2015, 12:00 Uhr
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