FDP will klagen: „Unverantwortliches Handeln“

Berlin. FDP-Generalsekretär Volker Wissing warnt im Interview vor pauschalen Lockdowns als Allheilmittel in der Pandemie.

Herr Wissing, ist es angesichts volllaufender Intensivstationen verantwortlich, das Gesetz zu verzögern?

Volker Wissing: Das Ansteigen der Infektionszahlen und die Belastung der Intensivstationen ist eine ernstzunehmende Situation. Umso wichtiger ist es, dass man mit Maßnahmen reagiert, die schnell, wirksam und verfassungskonform sind. Das ist bei dem Gesetzesentwurf nicht der Fall. Unverantwortlich handelt deswegen die Bundesregierung, die ein solches Gesetz verabschieden will.

Was kritisieren Sie?

Beispielsweise die Ausgangssperren, die auch von fachlicher Seite angezweifelt werden. Menschen infizieren sich vor allem in geschlossenen Räumen, nicht unter freiem Himmel, sagen Virologen. Dass dann ausgerechnet flächendeckende Ausgangssperren die richtige Antwort auf das eskalierende Infektionsgeschehen sein sollen, erschließt sich mir nicht. Maßnahmen im Bildungsbereich wie Schulschließungen sind meiner Meinung nach außerdem im Bundesrat zustimmungspflichtig. Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, werden wir deswegen eine Individualverfassungsbeschwerde einreichen.

Wie will die FDP dann eine Überlastung der Kliniken verhindern?

Ich bin nicht der Meinung, dass ein Lockdown nach dem anderen die Pandemie bekämpfen wird, sondern nur kontinuierlicher Schutz mit mehr und schnelleren Impfungen, Tests und Masken. Dass die große Koalition jetzt sagt, wir legen ausgerechnet der Bundesregierung, die weder die Beschaffung von Impfstoff, noch die Verimpfung und auch nicht die Beschaffung der Tests gut organisiert hat, auch noch den Rest der Krisenbewältigung in die Hand – meine Logik ist das nicht.

Das Problem ist doch, dass viele Länder auf Öffnungen setzen.

Ist das wirklich das Problem? Wir haben in Rheinland-Pfalz die Außengastronomie geöffnet, ich glaube nicht, dass dadurch das Infektionsgeschehen eskaliert ist. Das Problem sind Kontakte in geschlossenen Räumen. Deswegen müssen wir an die Eigenverantwortung der Menschen appellieren, sich nicht zuhause zu treffen und wenn doch, dann nur mit Test. Stattdessen wird ihnen vorgemacht: Jetzt noch ein Lockdown, dann ist es vorbei. Ist es nicht. Es wird auch danach noch hohe Infektionszahlen geben. Wir wissen nicht, welche Mutationen es geben wird. Igor Steinle