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Untersuchungsausschuss Schlossgarten II beendet Arbeit

Stuttgart

18.02.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Redner von Grünen und SPD warfen der CDU am Donnerstag in Stuttgart vor, nicht an der Aufklärung der Hintergründe des rabiaten Polizeieinsatzes gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten interessiert gewesen zu sein. CDU und FDP hingegen sehen die Arbeit von Grün-Rot in dem Gremium parteipolitisch motiviert. Behauptungen, die Regierung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) habe sich in die Polizeitaktik eingemischt, gehörten ins Reich der Verschwörungstheorien. Aus Sicht von SPD und Grünen gab es einen engen Zusammenhang zwischen dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 und der von Mappus geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010.

Der Ausschuss kam 21 Mal zusammen, arbeitete 350 Aktenordner durch, sichtete mehr als 100 Stunden Videomaterial, vernahm 31 Zeugen und hörte eine Sachverständige. Nach 26 Monaten Tätigkeit legte der Ausschuss einen 600-seitigen Abschlussbericht vor. CDU und FDP legten darin abweichende Bewertungen des Sachverhaltes vor. Die Kosten belaufen sich auf 440 000 Euro.

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18.02.2016, 06:55 Uhr | geändert: 18.02.2016, 17:00 Uhr
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