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Naturschutz

Unterschriften für Biene & Co.

Nach bayerischem Vorbild startet in Baden-Württemberg ein Volksbegehren. Weniger Pestizide, mehr Ökobauern und vernetzte Biotope sind Ziele.

18.05.2019

Von ALFRED WIEDEMANN

Bienen und andere Insekten sollen besser geschützt werden. Das fordert eine Volksbegehren-Initiative. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Stuttgart. Zuerst müssen 10 000 Baden-Württemberger unterschreiben. Wenn das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ dann die Prüfung durchs Innenministerium schafft, sind rund 770 000 nötig. „Das ist nicht ohne, aber wir haben jetzt schon viel Unterstützung“, sagt Tobias Miltenberger. Der Imker vom Stuttgarter Institut „ProBiene für ökologische Bienenhaltung“ ist einer der Initiatoren. Vorbild ist das erfolgreiche Artenschutz-Volksbegehren in Bayern. In Baden-Württemberg passiere zwar mit der Grünen-Regierung im Naturschutz mehr als in Bayern, sagt Miltenberger. Das Artensterben sei aber nicht gestoppt.

Seit Februar arbeiten Juristen an der Gesetzesvorlage für das Südwest-Volksbegehren. „Für einen besseren und verbindlichen Schutz der Artenvielfalt muss das Naturschutz- und das Landwirtschaftsgesetz an einigen Punkten geändert werden“, sagt der Volksbegehren-Koordinator Sven Prange. Der Artenschutz soll ins Gesetz, außerdem die Verringerung von Pestiziden in Naturschutz- und Biotopverbund-Gebieten.

Ins Naturschutzgesetz soll ein stärkerer Bestandsschutz für Streuobstwiesen, ins Landwirtschaftsgesetz mehr Förderung des Ökolandbaus, das Ziel sind 50 Prozent Anteil bis 2050. Landesflächen sollen ökologisch bewirtschaftet werden, der Flächenanteil der ausgebrachten Pestizide bis 2025 um die Hälfte verringert sein. Alles, um das Artensterben zu stoppen, den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Fischen, Vögeln, Wildkräutern.

Mehr als 60 Gruppen

Erster Unterstützer war der Demeter-Anbauverband mit über 500 Betrieben Heute sind es über 60 Gruppen: Slowfood, ÖDP, Unternehmensgrün, auch die großen Naturschutzverbände Bund für Umwelt und Naturschutz und Naturschutzbund Nabu mit fast 200 000 Mitgliedern. Kommenden Sonntag, am Tag vor dem „Weltbienentag“, beginnt das Sammeln der Unterschriften am Aktionstag um 11 Uhr auf dem Züblin-Parkhaus in Stuttgart.

Die Forderungen seien gesetzlich machbar, sagt Miltenberger. Natürlich sei es ein Riesending, 10 000, dann 770 000 Unterschriften zu sammeln. „Aber das geht. Das hat in Bayern funktioniert, wir schaffen das auch.“

Die Forderungen seien auf Baden-Württemberg zugeschnitten, deshalb mache der BUND mit, sagt dessen Landeschefin Brigitte Dahlbender. Die grün geführte Regierung mache sehr viel, ja. „Es muss aber mehr passieren gegen das Insektensterben.“ Adressat sei zudem die ganze Regierung, auch die CDU. „Wir müssen viele sein“, sagt Dahlbender, „aber wir sind überzeugt, dass es klappen kann.“

„Viel Erfolg“ wünscht die Grünen-Landeschefin Sandra Detzer dem Volksbegehren. „Uns eint das Ziel, die Artenvielfalt wirksam zu schützen“, sagt sie. „Wir wollen eine Pestizidreduktionsstrategie, die diesen Namen verdient. Wir werden die Öko-Landwirtschaft weiter ausbauen und Landesflächen ökologisch bewirtschaften. Je mehr Unterstützung wir aus der Zivilgesellschaft für diesen Weg haben, desto besser.“

Die SPD-Fraktion, deren Kita-Volksbegehren vom Innenministerium Anfang März gestoppt wurde, stehe dem Bienen-Volksbegehren „sehr aufgeschlossen gegenüber“, sagt Fraktionschef Andreas Stoch. „Wir werden den Gesetzentwurf mit großem Interesse lesen. Sicher ist aber schon heute, dass das Volksbegehren viele Unterzeichner aus unseren Reihen finden wird.“

„Wir begrüßen jede Initiative, die dem Thema Artenvielfalt und Biodiversität nützt“, sagt Raimund Haser, der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Mehr Ökolandbau sei bereits Ziel der Regierung, eine Pestizid-Verringerungsstrategie komme, ein Artenmonitoring sei in der Landesstrategie Biodiversität verankert und finanziert, mit den Landschaftserhaltungsverbänden werde der Naturschutz in die Breite gebracht. „Wir sind gespannt, inwiefern uns das geplante Volksbegehren weiterbringt. Das Gute daran ist: Es erzeugt Aufmerksamkeit für eines der wichtigsten Themen unserer Zeit“, sagt Haser.

Beim Landesbauernverband wundert man sich über das Volksbegehren ausgerechnet im „Musterland“ für Natur- und Artenschutz. „Wird nicht anerkannt, was die grün-geführte Landesregierung als bundesweiter Vorreiter hier leistet?“, fragt ein LBV-Referent. Mit einer Vielzahl von Förderprogrammen sei Baden-Württemberg bundesweit ein Vorreiter. 2018 habe es allein rund 160 Millionen Euro für Natur- und Artenschutz in der Landwirtschaft bereitgestellt, sagt LBV-Hauptgeschäftsführer Peter Kolb.

Und die Bauern machten mit: 400 000 Hektar Fläche sind laut LBV in den Umwelt-, Klima- und Artenschutzprogrammen, 14 Prozent Anteil habe die Öko-Agrarfläche, auf einem Viertel der Fläche werde schon auf chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel verzichtet.

Auch in Zukunft wolle man die Gesellschaft mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen, teilt Kolb mit. „Deshalb muss es einen gesellschaftlichen Konsens geben, damit auch die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe gegeben ist.“ Der Naturschutz dürfe nicht „zum Treiber des Strukturwandels“ werden.

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Erstellt:
18. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2019, 06:00 Uhr

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