Unternehmen vermissen Planung

Berlin. Die deutsche Industrie gewinnt an Zuversicht: Industrie-Präsident Siegfried Russwurm rechnet in diesem Jahr mit 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum. Im April war er nur von einem Plus von 3 Prozent ausgegangen. Dabei setzt er sowohl auf die Belebung der Binnenkonjunktur durch den privaten Konsum und mehr Investitionen als auch auf das Auslandsgeschäft. Die Industrieproduktion könnte um 8 Prozent zunehmen.

Beim Tag der Industrie in Berlin beklagte Russwurm allerdings fehlende Sicherheit bei den Rahmenbedingungen: „Bis weit in Regierungsparteien hinein wird permanent über Enteignung, Verstaatlichung, Verbote, immer neue Regulierungen und zusätzliche Steuerbelastungen gesprochen.“ Insbesondere fehlt ihm langfristige Planungssicherheit beim Klimaschutz. Es reiche nicht, die Klimaneutralität für 2045 festzuschreiben. Die Unternehmen bräuchten heute Planungssicherheit für langfristige Investitionen.

Viel Lob für Merkel

Alle drei Kanzlerkandidaten sangen das Hohelied der Industrie. Es müssten Vorschriften zurückgenommen und Freiräume ermöglicht werden, meinte Armin Laschet (CDU). Deutschland benötige rasch deutlich mehr Strom, betonte Olaf Scholz (SPD). Industrie und Politik müssten die Kräfte rasch bündeln, begründete Annalena Baerbock (Grüne) ihren Plan, mit einzelnen Branchen Vereinbarungen zu schließen.

Mit Angela Merkel war die Industrie zwar nicht immer einer Meinung. Doch Russwurm dankte der Bundeskanzlerin mit „großem Respekt für eine ganz herausragende Leistung“ bei ihrem letzten Auftritt vor der Industrie. „In schwierigen Zeiten haben Sie Größe bewiesen, während andere Krisen für Machtspiele missbraucht haben.“ Merkel habe „in vielerlei Hinsicht Maßstäbe gesetzt“. Die Gelobte bekannte sich ausdrücklich zum Industriestandort Deutschland und zur unternehmerischen Freiheit. Die neue Bundesregierung müsse sich um Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung kümmern. dik