Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Leitartikel · Steuerdumping

Unsoziales Treiben

Von Wilhelm Hölkemeier Es habe keine illegalen Deals gegeben, sondern man habe lediglich versucht herauszufinden, welcher Steuerbetrag in Irland richtigerweise zu zahlen wäre. So erklärte Apple-Finanzchef Luca Maestri die Steuerabsprachen seines Konzerns mit den Finanzbehörden in Dublin.

29.10.2015
  • SWP

Apple veräppelt Ermittler und Öffentlichkeit. Doch auch der US-Smartphone-Primus wird demnächst wohl von der EU-Kommission zur Steuernachzahlung aufgefordert, weil er unerlaubte Staatshilfen kassiert hat. Fiat und Starbucks wurde bereits die Rückzahlung von Steuerrabatten auferlegt. Sollten die Bescheide rechtskräftig werden, können beide Konzerne den Betrag von 20 bis 30 Millionen Euro allerdings aus der Portokasse zahlen.

Das Modell des Frühstücks-Multis Starbucks ist typisch für die Umgehung regulärer Steuerzahlungen in Europa. Die Kaffeebohnen liefert eine Schweizer Tochter, geröstet wird in den Niederlanden, Lizenzgebühren für die Markenrechte fließen nach Großbritannien, eine Filiale in Luxemburg schöpft weitere Gewinne ab. Profit, den Starbucks in Deutschland erzielt, wo es für Unternehmen etwas teurer ist, wird problemlos dorthin verschoben, wo die Finanzbehörden sich gerade am großzügigsten zeigen. Normale Steuerzahler, Handwerker und Mittelständler können nur träumen von ähnlichen Privilegien.

Die gute Nachricht ist, dass über einen Skandal, der allen EU-Regierungen seit zwei Jahrzehnten bekannt ist, jetzt endlich öffentlich geredet wird. Die schlechte, dass die sich abzeichnenden Konsequenzen bei weitem nicht ausreichen werden, um das unsoziale Treiben zu unterbinden, das dem gesamten Gemeinwesen schadet. Geschweige denn wird es gelingen, die Steuerminimierungsakrobaten rückwirkend zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Gründe für den gezügelten Aufklärungswillen liegen auf der Hand. Die Finanzminister der EU-Länder - auch die der leidtragenden Staaten wie Deutschland - sind schon solange über die Schieflage informiert, dass sie sich selbst ein Armutszeugnis ausstellen würden, träten sie jetzt plötzlich für radikale Konsequenzen ein. Die Regierungen der Niederlande und Luxemburgs wollen sogar Rechtsmittel einlegen gegen die Entscheidungen zu Fiat und Starbucks - dabei würden die angemahnten Steuernachzahlungen in ihre Kassen fließen.

Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist ein Ermittler mit Klotz am Bein, weil er als Luxemburger Finanzminister und Premier Ende der 1990er-Jahre mitverantwortlich dafür war, dass sich der Zwergstaat zur Steueroase gemausert hat. Und der Sonderausschuss des Europaparlaments, der den Missständen auf den Grund gehen sollte, hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Seine Rechte reichen nicht mal zur Vorladung der Vertreter beteiligter Konzerne.

Bleibt die vage Hoffnung, dass es wenigstens in Zukunft gelingt, die Instrumente zu nutzen, mit denen der systematischen Steuervermeidung in der EU ein Ende gesetzt werden könnte. Automatischer Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten, schärfere Transparenzauflagen für grenzüberschreitend aktive Unternehmen - damit ließen sich zumindest die asozialsten Steuerverkürzungen unterbinden.

Nachhaltig jedoch kann nur eine Harmonisierung der Steuergesetze die Steuerdumpingpraxis eindämmen. EU-weite Mindeststeuersätze etwa und einheitliche Kriterien für die Ermittlung des zu versteuernden Gewinns. Die Finanzminister könnten so etwas wieder gut machen vom Schaden, den sie sehenden Auges mit angerichtet haben.

Unsoziales Treiben

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

29.10.2015, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Heute meistgelesenNeueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular