Tübingen

Unsachlich

Tübingens OB Boris Palmer kündigt an, das Baugebot umzusetzen und gibt den Besitzern von unbebauten Grundstücken eine Frist (Berichte vom 13., 15. und 22. Februar). Dazu gab es Leserbriefe von Michael Rak (8. und 13. März).

15.03.2019

Von Christoph Lederle, Tübingen

Das ist nicht mehr lustig. CDU-Stadtratskandidat Michael Rak versucht in zwei satirischen (?) Leserbriefen, im ersten mit den Worten einer Frau, im zweiten als deren ,schweißgebadeter‘ Bruder den Tübinger(inne)n Angst einzujagen. Es geht um das sogenannte Baugebot, mit dem durch die Eigentümer absichtlich brachliegend gelassene Baugrundstücke, welche zuvor mit großem öffentlichem Aufwand in knappen Baugebieten erschlossen wurden, wie ursprünglich vorgesehen endlich dem Wohnungsbau zugeführt werden sollen.

Als Jurist muss Herr Rak verstehen, dass das Beispiel im ersten Leserbrief überhaupt nicht vom Baugebot betroffen ist, weil es sich in seiner Schilderung um ein sehr wohl bebautes Grundstück handelt. Wieso stachelt er also wider besseres Wissen mit der falschen Darstellung der Tatsachen eine unsachliche Diskussion an? Ist das der neue CDU-Wahlkampfstil?

Wenigstens offenbart er im zweiten Leserbrief seine eigentliche Motivation zur Ablehnung des Baugebots. Dieses schränkt laut seinem Leserbrief die Schwester der ,schweißgebadeten‘ Person in der maximalen Optimierung der Spekulationsgewinne durch langfristige Nicht-Bebauung ihres Grundstücks ein. Der Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, welcher durch das Baugebot mehr in den Vordergrund gestellt wird, scheint Herrn Rak nicht wichtig zu sein.