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Abbas' Brandrede gibt Rätsel auf

Unruhen im Westjordanland befürchtet - Israel will keine Kurskorrektur

Auf die UN-Rede von Abbas folgt Rätselraten. Hat der Palästinenserpräsident tatsächlich die Friedensverträge aufgekündigt? Im Westjordanland wächst die Unzufriedenheit. Unruhen werden befürchtet.

02.10.2015
  • SARA LEMEL MAHER ABUKHATER, DPA

Ramallah/Tel Aviv Die kämpferische Rede ihres Präsidenten vor der UN-Vollversammlung haben in Ramallah hunderte von Palästinensern live auf einem großen Bildschirm verfolgt. Mahmud Abbas brandmarkt Israel als Apartheid-Regime und sagt sich in einem dramatischen Schritt von den unterzeichneten Friedensverträgen los. Auch in den anderen großen Städten des Westjordanlands bekundeten Palästinenser ihre Unterstützung für den 80-jährigen Präsidenten.

Doch das Bild trügt. Angesichts der politischen Stagnation hat Abbas in den vergangenen Monaten mit einer schweren Popularitätskrise zu kämpfen. Erstmals wollen zwei Drittel der Palästinenser seinen Rücktritt. Vor diesem Hintergrund ist auch die politische "Bombe" zu sehen, die er vor den Vereinten Nationen gezündet hat. Über die praktischen Auswirkungen seines Schritts, der de facto eine Aufkündigung des vor mehr als 20 Jahren begonnenen Friedensprozesses mit Israel bedeutet, herrscht große Verwirrung.

Der palästinensische Politikwissenschaftler Dschihad Harb sieht die Rede als Ausdruck der explosiven Situation in den Palästinensergebieten - keine Hoffnung auf einen Durchbruch im Kampf um einen unabhängigen Palästinenserstaat, fortwährender Siedlungsausbau Israels, Unruhen auf dem Tempelberg in Jerusalem und Anschläge. "Abbas hat diese Frustration in seiner Ansprache gespiegelt - in der Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft auf seine Warnungen hört", sagt Harb.

Nach einer palästinensischen Meinungsumfrage in Zusammenarbeit mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah lehnt eine Mehrheit von 66 Prozent der Palästinenser die von Israel angebotene Rückkehr zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen ab, falls diese nicht mit einem Stopp des Siedlungsausbaus einhergeht. Dem wird die rechtsreligiöse, siedlerfreundliche Regierung Israels jedoch nicht zustimmen. "Es wird keinen Baustopp in Judäa und Samaria (Westjordanland) geben", sagte Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon kürzlich. Seit der Unterzeichnung der Friedensverträge 1993 hat sich die Zahl der israelischen Siedler in den Palästinensergebieten verdoppelt. Heute sind es nach Angaben von Friedensorganisationen über 550 000, vor Oslo waren es rund 260 000 Menschen.

65 Prozent der Palästinenser glauben, dass der anhaltende Siedlungsausbau eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost unmöglich gemacht hat. Eine Mehrheit von 57 Prozent ist daher für einen neuen bewaffneten Aufstand und 51 Prozent für eine Auflösung der Autonomiebehörde.

Mit einer Auflösung der Palästinenserbehörde müsste Israel als Besatzungsmacht die Verantwortung für rund 2,8 Millionen Palästinenser im Westjordanland übernehmen. Die Uhr würde um mehr als 20 Jahre zurückgedreht und eine Militärbesatzung wäre verantwortlich für alle Belange der Palästinenser im Westjordanland.

Unruhen im Westjordanland befürchtet - Israel will keine Kurskorrektur
Palästinenserpräsident Mahmut Abbas sorgte mit seiner Rede vor der Uno für Verwirrung. Foto: dpa

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02.10.2015, 12:00 Uhr
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